Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 76

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toren entwickelt. Auf dem gesamten europäischen Kontinent schlagen vor allem Kon­servative, zum Beispiel Sarkozy, aber auch eure Freunde in Bayern, wieder offensiv einen Pro-Atomkurs ein.

Gerade in Bayern ist das besonders bedenklich. Hier wird nicht nur versucht – und das ist Ihre Schwesterpartei, die CSU –, den Atomausstieg Deutschlands wieder rückgän­gig zu machen, sondern es geht sogar darum, in Deutschland neue Atomkraftwerke durchzusetzen. Das ist etwas, wo ich mir Engagement erwarte, oder zumindest einen Versuch, zu überzeugen und sich für österreichische, aber auch europäische Interes­sen – nämlich für den Atomausstieg – einzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte auch noch einen Punkt zur historischen Wahrheit sagen. Da Kollege Wes­tenthaler Kollegen Cap dem Chinesischen Nationalcircus angedient hat, muss man die Dinge beim Namen nennen: Die 18 FPÖ-BZÖ-Abgeordneten aus der letzten Legisla­turperiode können sich bei dieser Truppe zu 100 Prozent gleich anschließen. Sie haben nämlich dieselbe Kehrtwende gemacht. (Abg. Scheibner: Nein!) – Gerade Sie, Kollege Scheibner, Sie waren damals Klubobmann! Sie haben den alten EU-Vertrag begrüßt und zu 100 Prozent unterstützt.

Im Verfassungsausschuss haben alle gegen die Prüfung gestimmt, sprich: dagegen, überhaupt zu schauen und Experten zu fragen, ob vielleicht eine Volksabstimmung zwingend notwendig ist. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Kolle­ge Bösch als Person hat damals sogar zugestimmt. Ich glaube, das ist keine glaub­würdige Politik, sondern dieselbe Salto-mortale-Methode, die Sie Herrn Kollegen Cap vorwerfen – schlicht und ergreifend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ich habe etwas anderes gesagt! Sie haben wieder nicht zugehört!)

12.17


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich begrüße auf der Galerie den Herrn Präsi­denten des Bundesrates Jürgen Weiss mit einer Vorarlberger Delegation.

Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Redezeitbeschrän­kung: 5 Minuten. – Bitte.

 


12.17.51

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Re­gierungsmitglieder! Sehr geehrte Kollegen! Ich bringe heute einen Entschließungsan­trag für meine Fraktion, die Freiheitliche Partei, ein, der sich im Wesentlichen damit deckt, was die Herren Faymann und Gusenbauer in den vergangenen Tagen an Hans Dichand geschrieben haben.

Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Fraktion, haben also jetzt die Chance, Ihrem Kanzlerkandidaten demonstrativ Ihre Loyalität entgegenzubringen. (Abg. Parnigoni: Wir brauchen Sie nicht, um unsere Meinung deutlich zu machen!) – Sie haben aber natürlich auch eine andere Möglichkeit, nämlich ihn sprichwörtlich im Regen stehen zu lassen, Herr Kollege Parnigoni.

Namens der Freiheitlichen Fraktion bringe ich daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um sicherzustellen, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Das


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