Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 75

ment, nach dessen Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und nach der Ableh­nung einer Volksabstimmung hier im Haus – ihre Meinung zu ändern.

Das einzige Argument, das ich irgendwie verstanden oder mitbekommen habe, besteht darin, dass die Skepsis der Österreicherinnen und Österreicher gestiegen sei. Ich glau­be nur, dass die Analyse in diesem Fall eine andere sein müsste. Anstatt zu sagen, mehr an Information, abstimmen, den Vertrag den Menschen näherbringen et cetera, wäre es vielleicht eine richtige Analyse gewesen, dass man als Regierungspartei so­wohl innerösterreichisch – vor allem sozialpolitisch – als auch innerhalb der Europäi­schen Union einfach mehr oder besser arbeiten muss. (Beifall bei den Grünen.)

Statt dessen kommen immer nur Ausreden, es seien die anderen schuld; in der Regie­rung habe man das und das nicht umsetzen können, man habe aber wegen der ÖVP das und das umsetzen müssen, etwa Stiftungssteuer-Privilegien et cetera; und auf der europäischen Ebene, wie das Kollege Krainer jetzt wieder gesagt hat, habe man nichts durchsetzen können, weil da die Konservativen in der Mehrheit sind. Nicht einmal jetzt im Parlament kann man etwas durchsetzen, weil sie sich bereits im vorbeugenden, vor­auseilenden Gehorsam wieder einer Koalition angedient haben.

Ich glaube, bei der Politik geht es grundsätzlich um etwas ganz anderes: Wenn man eine Überzeugung vertritt, sollte man zumindest in einem Mindestmaß dafür kämpfen, sich in irgendeiner Form dafür einsetzen und zu überzeugen versuchen, anstatt von vornherein sagen: Die Konservativen sind immer an allem schuld, deswegen sind wir genauso schlecht! – Das ist sehr unbefriedigend.

Da hat es schon viele Möglichkeiten gegeben. Die Sozialpolitik ist nach wie vor eine ausschließlich innerösterreichische, innenpolitische Angelegenheit. In den letzten zwei Jahren hätte es Dutzende Möglichkeiten gegeben, Oppositionsanträge anzunehmen und Umverteilungsprobleme, Gerechtigkeitsprobleme sowie Probleme in Bezug auf Männer- und Fraueneinkommen anzugehen, nur haben Sie das eben nicht gemacht. Auf der europäischen Ebene ist es ein ähnliches Problem. Ich glaube, es gibt viele Fra­gen, wo es sowohl von österreichischer Seite als auch seitens der europäischen Bevöl­kerung sehr klare Aufträge gibt, wo aber nichts getan wird.

Eines dieser Themen ist der Widerstand gegen die Risikotechnologie Atomkraft. Hier ist es, glaube ich, sehr klar und deutlich. Aber Probleme nur zu verwalten, darüber zu reden und sich vielleicht in großen Tageszeitungen als jemand abbilden zu lassen, der für das angeblich Richtige einsteht, reicht einfach nicht. Hier ist Arbeit gefordert sowie ein sehr cleveres und hartnäckiges Durchsetzen von guten Positionen. Das vermisse ich. Das vermisse ich im Übrigen aber auch bei der ÖVP.

Ich habe die Stichworte schon gebracht: Risikotechnologie Atomtechnologie. Das ist sicher eines der Themen, bei denen sich die österreichische – wie auch die euro­päische – Bevölkerung sehr viel erwartet, nämlich eine Kehrtwende in der Europäi­schen Union. Hier hätte es auch für die ÖVP-Minister einige Möglichkeiten gegeben. Wir hören seit Jahren, dass Österreich diesen gewaltigen Forschungsprogrammen zu­stimmt, diesen sehr großen Summen, die jährlich ausgegeben werden. Das sind inner­halb der Europäischen Union laut Schätzungen der Energieagentur insgesamt 33 Milli­arden € jährlich für nukleare und fossile Energieträger – und nur 5 Milliarden € für erneuerbare Energieträger.

Wir hören seit Jahren von der ÖVP: Wir stimmen bei diesen Euratom-Forschungs- und Weiterentwicklungsprogrammen nur deshalb mit, weil es um Sicherheit und nicht um neue Kraftwerke geht! – Das Gegenteil ist wahr. Es wird jetzt in Bulgarien ein neues Kraftwerk mit Euratom-Geldern gebaut, und zwar mit österreichischer Zustimmung sowie mit Zustimmung der österreichischen EU-Kommissarin! Es werden neue Reak-