Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 80

bricht! Warum werden ganze Lkw-Züge, Sattelzüge gestohlen und über die Schengen-Grenze ins europäische Inland geführt, und keiner findet mehr etwas? Bleiben Sie bei der Wahrheit! So ist es! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Denk an dein Herz!)

Der Euro ist ein Teuro geworden, das kann man einfach nicht abstreiten. (Abg. Dr. Schüssel: Sigi, pass auf dein Herz auf! – Abg. Steibl: Langsam, ich verstehe nichts!)

Der Herr Bundeskanzler hat uns heute vorgerechnet, dass der Spritpreis, wenn wir heute noch den Schilling hätten, bei – umgerechnet – 2,50 € liegen würde. Woher nimmt er denn das? – Hätte er das vor 14 Jahren gesagt, damals lag der Spritpreis bei 6 S, das sind ungefähr 43, 44 Cent; um 200 Prozent ist der Treibstoff teurer geworden. Wenn man damals den Leuten erzählt hätte, welch ein Spritpreis in 14 Jahren zu er­warten ist, hätte keiner dafür gestimmt, das sage ich Ihnen – obwohl das hausgemacht ist. Und dort könnte die Europäische Union eingreifen. (Beifall beim BZÖ.)

Die EU könnte einen amtlichen Preisstopp verlangen, sodass bei den hohen Spritprei­sen alle Nationalstaaten wie Luxemburg einen amtlichen Preisstopp verfügen müssen. Wir haben hohe Energiepreise, die Leute stöhnen darunter, die Preise für die Waren des täglichen Bedarfs schnalzen in die Höhe, die Preise für die Lebensmittel und die Lebenshaltungskosten insgesamt steigen. Aber was bleibt gleich? – Die Einkommen stagnieren, geschätzte Damen und Herren, die steigen nicht! Und das ist das Problem.

Wenn die Österreicherinnen und Österreicher nicht zufrieden sind, werden sie auch nicht Befürworter der Europäischen Union sein. Wenn in Österreich Zufriedenheit da ist, dann wird man auch mit der Europäischen Union zufrieden sein. Die Arroganz dort muss halt ganz einfach weg.

Noch etwas zur gemeinsamen Währung: Überweisungen im sogenannten Inland: Ein Student hat nach der Überflutung – Niederösterreich – an das Rote Kreuz eine Über­weisung getätigt, an das Rote Kreuz in Österreich und an das Rote Kreuz in Deutsch­land, jeweils 20 €, aber die Gebühren waren unterschiedlich hoch – und das in der Euro-Zone! Von den 20 € nach Deutschland sind kaum noch 10 € übrig geblieben – und das in der Euro-Zone! Da müsste die Europäische Union eingreifen! (Beifall beim BZÖ.)

Unsere Vertreter, Frau Bundesminister, agieren dort nicht! Sie sprechen in Europa die Probleme nicht mit einer Zunge an.

Diese Arroganz ist leider gegeben. Wir haben in Kärnten 15 000 Unterschriften gesam­melt, um eine Volksbefragung darüber durchzuführen, ob die Kärntner Landesregie­rung eine positive Stellungnahme zum Vertrag von Lissabon abgeben soll oder nicht. Aber auch das wurde unterlaufen, die Abstimmung darüber wurde vom 12. Juni auf den 9. April hier in diesem Haus vorverlegt – aber an Irland ist das trotzdem zerschellt. Diese Rechnung wurde Ihnen von Irland präsentiert! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister, ich habe jetzt nicht viel Redezeit, aber trotzdem: Sie haben ge­sagt, dass man die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen darf. – Aber man sollte auch sagen, wie es wirklich ist. Man spricht das, was innerhalb der EU zu verbessern ist, nicht an, und darum geht es.

Wie wird Österreich innerhalb der EU vertreten? – Es gibt dort keine gemeinsame Linie. Beispiel Irland: Man hat nur abgewartet, wie das eine und wie das andere Land reagiert. Österreich hat da keine eigene Linie! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wie kann man die EU, Frau Bundesminister – ich komme zum Schlusssatz –, demo­kratischer und bürgernahe gestalten? Darüber muss man nachdenken! Dafür sind Sie