Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 81

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da! Und das müssen Sie dann auch innerhalb der EU in Brüssel so vertreten! (Beifall beim BZÖ.)

12.28


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, nach Rücksprache mit den Fraktionen lege ich die Redezeit der Abgeordneten in der nächsten Runde mit je 6 Minuten fest.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


12.29.03

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Herren Staatssekretäre! Zwei Drittel der Österreicher haben 1994 für den Beitritt Öster­reichs zur Europäischen Union gestimmt; das wurde heute schon gesagt. Es gab da­mals natürlich eine Kampagne, in der dafür geworben und aufgezählt wurde, welche Vor- und welche Nachteile eines EU-Beitritts es gibt. (Abg. Kickl: Nein! Nein! Nein! – Abg. Strache: Die Vorteile, die versprochen wurden, sind alle nicht gekommen! Sind in Schall und Rauch aufgegangen!)

Es ist dann nicht das eingetreten, was von Ihrer Seite immer wieder gesagt wurde. Sie haben zum Beispiel von „Blutschokolade“ gesprochen, davon, dass die Schildlaus im Joghurt verarbeitet werden würde, und, und, und. – Genau das ist nicht eingetreten!

Die Europäische Union ist eines der wichtigsten Friedensprojekte für unseren Konti­nent, das wissen Sie genau und das werden Sie auch nicht bestreiten. (Abg. Strache: Reden Sie einmal mit den Österreichern!)

In dieser Europäischen Union gibt es, Herr Klubobmann Strache, unterschiedliche Si­cherheitspolitiken, es gibt Bündnisfreie, Neutrale und Mitglieder, die der NATO angehö­ren. (Abg. Strache: Die Neutralität werft ihr über Bord die ganze Zeit! Im Tschad zum Beispiel!)

Der jetzige ÖVP-Klubobmann Dr. Schüssel hat einmal gesagt, die Neutralität gehöre nicht in den „Tabernakel der Geschichte“. – Und ich sage: Die österreichische Neutra­lität ist wichtig (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – und nicht mit „Lippizanern“ und „Mozartkugeln“ zu vergleichen. Natürlich gibt es in der Europäischen Union auch neu­trale Staaten, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Europäische Union ist ein wichtiges Friedensprojekt, und diese Europäische Union hat Österreich auch sehr viel Gutes gebracht, unseren Kindern beispielsweise, die nun die Möglichkeit haben, im Ausland ohne Hürden studieren zu können. Weiters erwähne ich in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Reisefreiheit; wenn man jetzt über den Brenner fährt, sieht man keinen Grenzbalken mehr, was ein großer Vor­teil für uns Tirolerinnen und Tiroler ist. Das darf ich Ihnen schon sagen, Herr Klubob­mann Strache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum treten Sie dann nicht für die Landeseinheit ein?)

Selbstverständlich aber brauchen wir – das ist das, woran wir noch arbeiten müssen – ein soziales Europa; selbstverständlich muss dieses Europa sozialer werden. Selbst­verständlich brauchen wir in diesem Europa die Akzeptanz der Bevölkerung, sodass diese eben mit diesem Projekt Europa mitgehen kann. Natürlich ist das etwas ganz Zentrales. (Abg. Strache: Deshalb fahrt ihr drüber und verhindert die Volksabstim­mung!) Ich jedenfalls habe keine Angst davor, dass die Bevölkerung abstimmen darf. Ganz im Gegenteil! (Abg. Strache: Wer hat denn dagegengestimmt?!)

Ich war lange Zeit Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, und immer wieder hatten wir Begehren bezüglich Volksabstimmungen in unserem Aus-


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