Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 82

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schuss. (Abg. Strache: Alle Volksabstimmungsanträge habt ihr abgelehnt!) Auch der ehemalige Innenminister Erwin Lanc hat solch ein Begehren gestellt; damals gab es diesbezüglich hier auch schon Diskussionen.

Ich sage Ihnen: Was wir brauchen, ist ein soziales Europa, eines, das weiterentwickelt wird, sodass das für die Menschen spürbar ist (Abg. Strache: Das muss man mit der Lupe suchen, das soziale Europa!), eben etwas, wofür man wieder begeistert eintreten kann. Daher müssen diesbezüglich Verbesserungen geschaffen werden.

Herr Klubobmann Van der Bellen hat heute hier die Frage Alpen-Transit erwähnt. Ös­terreich ist ein Transitland, und selbstverständlich wurde jahrelang, auch in den letzten Jahren, in denen Sie (in Richtung FPÖ und BZÖ) Teil der österreichischen Bundes­regierung waren, über die Wegekostenrichtlinie in Europa gesprochen. Herr Minister Faymann ist es, der sich massiv dafür einsetzt (Zwischenruf beim BZÖ), dass die Maut für Lkws erhöht wird (Abg. Strache: Was macht er da?) und dass es Nachbesserun­gen in Bezug auf die Wegekostenrichtlinie geben muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist nicht sichtbar in diesem Bereich! Er fehlt sogar heute auf der Regie­rungsbank! Genauso ist er dort unsichtbar! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Das nützt den Menschen in Österreich, das nützt allen Menschen, die dort leben wollen beziehungsweise müssen, wo der Verkehr durchgeht. Sie wissen auch, dass unter die­ser Bundesregierung erstmals wirkliche Schritte gesetzt wurden, dass der Brenner-Ba­sistunnel gebaut werden kann. Das nützt den Menschen in Österreich, das nützt den Tirolerinnen und Tirolern – und das hilft, die Transitlawine einzudämmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Der Brenner-Basistunnel ist gut, aber da habt ihr nichts wei­tergebracht! Leider!)

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Europa für die Bürger. Und: Wir von der SPÖ haben keine Angst davor, dass die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Ganz im Gegenteil: Wir sind dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden können! Wir tre­ten auch da für ein Einbinden der Bürgerinnen und Bürger ein (Abg. Strache: Wo denn, ihr habt gegen die Volksabstimmung gestimmt, das verhindert!), die dann dafür auch einstehen.

Wir von der SPÖ sind für ein Europa mit der Bevölkerung, denn ein europäisches Pro­jekt ohne die Völker, ohne die Menschen wird es nicht geben können. (Abg. Strache: Warum habt ihr dann gegen die Volksabstimmung gestimmt? Warum habt ihr die Volksabstimmung abgelehnt?) Das ist das, was wir wollen – und dafür treten wir ein! (Beifall bei der SPÖ.)

12.34


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Groß­ruck. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Einen Vierzeiler am Anfang?)

 


12.34.20

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Zuerst den Vierzeiler!) – Der kommt zum Schluss; heute wird es übrigens ein Dreieinhalbfacher, was ich hiermit angekündigt habe.

Meine Damen und Herren, es hat den Brauch gegeben – nachzulesen im Alten Testa­ment –, dass sich die Israeliten, wenn sie Sünden begangen hatten, wenn sie Be­schwernisse, wenn sie Wünsche hatten, einen Schafbock gesucht haben. Diesem ha­ben sie dann ihre Hände aufgelegt und haben den Schafbock dann in die Wüste getrie-


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