Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 97

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzulei­ten, die im Sinne einer aktiven Anti-Atompolitk Österreichs und des Ergebnisses der Volksabstimmung über Zwentendorf eine Volksabstimmung über einen Ausstieg Öster­reichs aus dem Euratom-Vertrag vorsieht.“

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13.09.55

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befassung des Par­laments mit grundlegenden Änderungen in der Außen- beziehungsweise Europapolitik anstelle von Leserbriefseiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widerruf der Ratifikation des „EU-Reformvertrages von Lissabon“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend die generelle Verpflich­tung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen sowie grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag ausspre­chen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen „European Act for Democracy“, der die Rechte in einem „Europäischen Vertrag der Bürgerinnen und Bür­ger“ erweitert.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuorientierung der ös­terreichischen EU-Politik.