Tamandl, Trunk;
Van der Bellen;
Wechner, Weinzinger Brigid, Weninger Hannes, Wimmer, Wittmann, Wöginger, Wurm;
Zwerschitz.
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner-60-Tonnen-Lkw, Ja zu einer anständigen EU-Transitpolitik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Herr Kollege Niederwieser, stimmen Sie mit? (Abg. Dr. Niederwieser: Ja, jetzt stehe ich schon! – Beifall bei den Grünen.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit ebenfalls abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): Bundesgesetz über die Finanzprokuratur (Finanzprokuraturgesetz – ProkG) (647 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.23
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn irgendjemand seitens der Regierung auch da sein sollte, grüße ich ihn selbstverständlich herzlich (Staatssekretär Dr. Matznetter – auf der Regierungsbank Platz nehmend –: Entschuldigung!), ohne Sie zu einer übermäßigen Eile antreiben zu wollen! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ich will Ihnen zuhören auch!) – Das ist sehr lieb von Ihnen! Danke schön!
Das Prokuraturgesetz schwebt so im Schatten der großen politischen Dinge, ist aber von meinem Standpunkt aus in spezifischer Weise zu betrachten. Anhand des Prokuraturgesetzes oder dieser Novelle oder des neuen gesetzlichen Inhaltes ist eine massi-
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