Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 111

Das interessiert natürlich alle Anwälte und Rechtsanwälte nicht, die in Wirklichkeit be­auftragt werden von der Staatsnahen und von ähnlichen Institutionen. Die sind natür­lich dafür! Die sind ja auch dann am Ende diejenigen, die sich willfährig zur Verfügung stellen und sagen: Ist ja eh nicht so schlimm!, Ist ja nur ein kleiner Teil!, und Ähnliches mehr. – Aber es ist die nächste Scheibe, die abgeschnitten wird vom freien Berufs­stand.

Das ist ja nicht nur bei den Rechtsanwälten zu bemerken, es geht ja bei den Ärzten weiter! Überall ist es doch zu erkennen – egal, wo man hinsieht –, dass dieser freie Be­rufsstand ein Dorn im Auge der Obrigkeit ist. – Dass das in Wirklichkeit immer Doktrin der SPÖ gewesen ist, wissen wir, und es ist auch nicht wirklich verwunderlich. Dass jetzt aber die Bürgerlichen auch auf diesen Karren aufspringen, das ist verwunderlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der weitere Schritt zum Abgesang, um den freien Berufsstand in Wirklichkeit zu vernichten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.04

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Gaßner das Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.05.00

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Als Ergebnis der Hektik hinter dem Rednerpult darf ich folgenden Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 609 d.B., in der Fassung des Ausschussberichtes 647 d.B. betref­fend Bundesgesetz über die Finanzprokuratur (Finanzprokuraturgesetz – ProkG)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der im Titel bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 2 wird das Wort „bereits“ gestrichen.

*****

So weit der Abänderungsantrag. (Abg. Dr. Graf: Den haben Sie uns nicht 24 Stunden vorher geschickt! Diesen „schwierigen“ Antrag! – Staatssekretär Dr. Matznetter – in Richtung Abg. Dr. Graf –: Ich bin Zeuge, dass ihr es gewusst habt!) – Der „Schwierig­keit“ bin ich mir natürlich ganz bewusst. Aber, Herr Kollege, Sie haben sich ja ohnedies gerade in die Rednerliste hineingedrängt und mit einem Ohr mitverfolgt, wie hektisch verhandelt wurde.

Zum Prokuraturgesetz: Ich glaube, die Finanzprokuratur ist ja nichts Neues. Sie soll nur auf neue Füße gestellt werden. Und der Bund hat sicher das Recht, sich ein Organ zu schaffen, um hier bestens beraten und auch vertreten zu sein.

Ich war ganz begeistert – Sie werden es verstehen –, als Bürgermeister hier zu lesen, dass auch die Gemeinden sich in Zukunft der Finanzprokuratur bedienen können. – Wunderbar! Ich dachte mir: Endlich ein Organ des Bundes, das auch den Gemeinden hilft! – Na ja, helfen werden sie uns schon. Ich war dann auch ganz begeistert, als ich im Vorblatt unter „Finanzielle Auswirkungen“ gelesen habe: