Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 154

Vernunftsignal ist schon gekommen, aber was ist denn passiert? Was ist in unserem Land ohne Weiteres möglich?

Da wird – unter vorgegaukeltem Kleinanlegerschutz – groß inseriert: So sicher wie ein Sparbuch, aber tolle Renditen. Natürlich kann man fragen, warum die Leute so unge­schickt sind und das glauben – diese Frage ist durchaus berechtigt –, aber es wird ja in diesem Land so getan, als hätten wir einen besonderen Kleinanlegerschutz. Aber wir haben keinen Kleinanlegerschutz, sondern einen Schutz für große Reinleger. Und die finden Sie in verdächtiger Nähe zur ÖVP, und zwar immer wieder. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt reicht’s!) Das reicht nicht, jetzt geht’s erst los. Hören Sie zu!

Das ist ein Vorgang, der bis zum heutigen Tag ohne Reaktion seitens der Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt. Es wird das Geld von vielen Kleinanlagern eingesammelt und eingesackelt. Die Meinl-Bank und Herr Grasser kassieren, sofern es um die MIP geht, im Ausmaß von dreistelligen Millionenbeträgen quasi Fixbeträge vorne ab, und dann landet das Ganze sozusagen in einem Agglomerat, in einem Fonds, wenn man so will. Dort muss man dann versuchen, die Kurse künstlich hoch zu halten, damit alle noch an das Spiel glauben. Um diese Kurse künstlich hoch halten zu können wird gekauft, muss die Meinl-Bank selbst kaufen. Weil sie das nach den bankrechtlichen Vorschrif­ten in diesem Ausmaß aber gar nicht darf, muss in Wirklichkeit eine andere Gesell­schaft kaufen, die immer wieder in Verbindung mit der Meinl-Bank steht. Und woher hat die das Geld? – Diese Gesellschaft begibt irgendwo, karibikverdächtig, eine An­leihe. Und wer kauft die Anleihe, das heißt, wer lässt das Geld „rüberwachsen“? – Die Meinl European Land.

In Wirklichkeit ist das, wenn man das durchschaut, ein einziges Betrugskarussell. Und nach dem kritischen Notenbankbericht ist es gar nicht einmal so schwierig, das zu durchschauen. Wenigstens hat die jetzt einmal etwas zusammengebracht, wenigstens dieser Teil der Kontrolle hat funktioniert. Aber was hat denn die FMA gemacht? Was macht denn die Börse?

Das Kontrollversagen kann man extra betrachten, aber wenn das ein legistisches Pro­blem ist, was durchaus sein könnte, dann sind wir hier zur Reparatur aufgerufen. Es ist wirklich schade, dass in dieser Legislaturperiode diese Vorlage nicht mehr gekommen ist. Ich glaube, ich bin mit dem Herrn Staatssekretär diesbezüglich gar nicht so uneins, dass hier etwas geschehen müsste.

Das Simpelste und Primitivste wäre es doch, zu sagen: Alle, die an der Wiener Börse notieren, müssen den gleichen Bestimmungen genügen, nämlich den österreichischen, und dürfen nicht auf eine seltsame Insel flüchten, die nur dafür bekannt ist, betrüge­rische Finanzsysteme und Steuerhinterziehungen zu forcieren – und das mit freiem Auge erkennbar. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Jetzt schreit der Herr Oberkontrol­lor der ÖVP wieder herein, weil er es nicht versteht. So sind Sie aufgestellt!

Das geht so nicht weiter, sage ich Ihnen. In Wirklichkeit schützen Sie die Jachtgesell­schaft, die Meinls, die Grassers, die Flöttls – denn zu guter Letzt sind auch wieder vier Flöttl-Konten aufgetaucht in diesem Zusammenhang. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und wenn Sie das jetzt noch verteidigen wollen, dann gratuliere ich Ihnen dazu. Gehen wir mit diesem Thema in den Wahlkampf!

Ich sage Ihnen: Von Kleinanlegerschutz kann keine Rede sein. Sie schützen Großbe­trüger! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... BAWAG! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Da ging es aber nicht um Glücksspiel, sondern um Betrug!)

16.10