Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 155

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 649 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dkfm. Dr. Günther Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser gemeinsame Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Ge­setzentwurf in 649 der Beilagen, samt Titel und Eingang, unter Berücksichtigung des gemeinsamen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

16.11.355. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (585 d.B.): Bundes­gesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung „Vincent van Gogh. Gezeichnete Bilder“ (650 d.B.)

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte.

 


16.11.59

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei dieser Gesetzesvorlage um die Haftung für eine einzige Ausstellung in einem Museum in der Größenordnung von 500 Millionen €. Es ist das eine klassische Anlassgesetzgebung im negativen Sinn mit wahrscheinlich wilden Auswirkungen auf die Museumspolitik.

Ich habe im Finanzausschuss probiert, das zu erläutern, aber der Vorsitzende Stumm­voll (Abg. Dr. Stummvoll: Na was hat der denn gemacht?) – ja, was hat er gemacht? – hat gesagt, ich solle den Kulturausschuss damit befassen. Das habe ich auch ge­macht. Der Kulturausschuss wiederum hat gesagt, das gehöre in den Finanzaus­schuss – wo ich ja vorher war. Mit einem Wort: Es war niemand dafür zuständig. Jetzt ist das Plenum damit befasst (Abg. Dr. Stummvoll: Im Finanzausschuss war es schon!), und ich möchte meine Kritik erläutern. – Ja, wir haben es besprochen, aber Sie wissen ohnehin, was war. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern. (Abg. Morak: Aber das täte uns interessieren!)

Ich kann es Ihnen nachher in einem Privatissimum noch extra erklären, Herr Morak, oder Sie kommen das nächste Mal in den Finanzausschuss oder in den Kulturaus-


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