Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 181

Schicksal der verfolgten Christen rund um die Welt kein Thema. Einer internationalen Solidarität wie die Tibeter können sich Christen nicht erfreuen.“

Weiters schreibt Hans Winkler: „Weil in Österreich selbstverständlich Moscheen mit und ohne Minarett gebaut werden dürfen, darf man vielleicht fragen, warum in den moslemischen Ländern die Christen nicht dieselben Rechte haben wie die Moslems bei uns und ihren Glauben nicht unbehindert ausüben dürfen. Von Kirchenbau braucht man in den meisten dieser Länder ohnehin nicht zu reden. Die Frage, ob mit oder ohne Kirchturm, stellt sich dort gar nicht. In der Türkei, die der Europäischen Union beitreten will, wird nicht einmal die Errichtung einer kleinen Kapelle in Tarsus, dem Geburtsort des Heiligen Paulus, gestattet.“

Ich glaube, Meinungsfreiheit muss vor Glaubensfreiheit stehen, das ist ganz klar. Glau­bensfreiheit steht außer Streit, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Die Religionsfreiheit für jeden in allen Ehren, aber wenn man sieht, wie mit dem Chris­tentum in der Welt umgegangen wird, können wir über etwas ruhig nachdenken: über die Machtsymbole! Darüber, glaube ich, können wir noch nachdenken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kle­ment zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wieder ein Kärntner! – Abg. Dipl.-Ing. Klement – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kärnten ist überall!)

 

17.44.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Dieser Antrag ist lobenswert. Wir sprechen über Men­schenrechtsverletzungen, wir sprechen davon, dass Christen in aller Welt verfolgt wer­den.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch allgemeine Gedanken zu Menschenrech­ten äußern, und vor allem zu Aufgaben, die der Menschenrechtsausschuss auch hier in Österreich hätte. Es gibt nämlich nicht nur Menschenrechtsverletzungen außerhalb Österreichs; es gibt sehr, sehr starke und grobe Menschenrechtsverletzungen in Ös­terreich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Wir müssen nicht nur in die Ferne schweifen, um Gutes zu tun, wir können auch hier Gutes tun. Ich denke daran, dass die Menschenrechtsindustrie, die die Grünen sehr gern pflegen, auch in Österreich ein gutes Betätigungsfeld hätte. Dazu gebe ich einige Beispiele, werte Kollegen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Sie treten sehr gerne für den Moscheenbau in Österreich ein; Sie treten für Asylansuchende ein; Sie treten für Drogendealer ein, und so weiter. Das ist schon klar, wir kennen Ihre Klientel.

Aber vielleicht denken Sie darüber nach, dass es auch andere Möglichkeiten für Sie gäbe, in Österreich tätig zu sein. Ich denke an das bereits angesprochene Menschen­recht der Kinder, das Recht auf beide Eltern. Es gibt die UNO-Menschenrechtskon­vention, die umzusetzen ist. Es gibt eine Christenverfolgung auch in Österreich. Es gibt Beschneidungen von Mädchen und auch von Buben in Österreich. Das wäre auch ein Thema für Sie; denken Sie einmal darüber nach!

Es gibt auch ein Menschenrecht auf ungeborenes Leben. Sie kennen die Problematik der Abtreibung in Österreich, und Sie wissen auch, dass hier die Grauzonen schon längst überschritten sind, dass hier noch vieles an Menschenrechtsdiskussion nötig wäre.

Ich möchte auch noch etwas vorbringen, was solche Vereine wie ZARA immer wieder vergessen. Es gibt auch Attacken auf die Würde und Rechte der Österreicher! (Zwi-