Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4355/AB bis 4360/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 863/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeiterkammer als Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungseinrichtungen der Länder,
Antrag 866/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung der persönlichen Assistenz im Alltagsbereich,
Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 864/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Contergan-Opfern,
Antrag 871/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung aller „contergangeschädigten“ Menschen,
Antrag 879/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Senkung der Medikamentenkosten,
Antrag 881/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend rasche Evaluierung der Leistungsinformation;
Justizausschuss:
Antrag 868/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Klagsverfahren nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz,
Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jährlicher Bericht über die Auswirkungen des Behindertengleichstellungsgesetzes;
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