Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 129

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Ich habe es selten erlebt, dass ein Klubobmann einen anderen Parteivorsitzenden der­maßen liebgewonnen hat, wie du Exzellenz Strache liebgewonnen hast. Meine Damen und Herren, er will ja nicht mehr geduzt werden, das sollten Sie sich alle merken. (Abg. Mag. Trunk: Früher haben Sie ihn auch sehr gern gehabt! Abg. Dr. Graf: Khol und Wes­tenthaler waren auch sehr gut!)

Erinnern Sie sich an die Bestellung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Kolle­ge Kogler! Ich war der Einzige in meiner Fraktion, der gegen den Kollegen Pilz gestimmt hat – stimmt es, Peter? Er war froh darüber, hat er zu mir gesagt. Das Hauptargument von Strache, warum ich dich zu wählen hätte, war, weil es der Josef Cap so will. Meine Damen und Herren! So war es! Das hat er mir ausgerichtet. (Oh-Rufe bei der ÖVP. Abg. Ing. Westenthaler: Josef, sag was dazu!)

Daher klären sich schön langsam die Fronten: Freiheitlich sitzt auf dem Schoß von Jo­sef Cap und sorgt dafür, dass es keine Koalition abseits einer Beteiligung der SPÖ gibt. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! So spielen sich die Dinge ab, und daher war es gut, dass das der Wähler heute gesehen hat, damit er genau er­kennt: Wer freiheitlich wählt, wählt diesmal nämlich Rot! Das bedaure ich, meine Da­men und Herren! Das tut mir als Freiheitlichem in der Seele weh. Wer die Freiheitlichen diesmal wählt, wählt Rot, wählt einen roten Bundeskanzler. Das sollte man jedem Wähler in diesem Lande sagen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Faymann hat in Deutschland sogar schon die Koalition vorgezeichnet – eine Duldung einer Minderheitsregierung unter seiner Führung durch eine andere Partei. Herr Minister Faymann! Hätten Sie die Güte, uns zu sagen, welche Partei Sie im Auge haben, die Sie dulden soll? Können Sie mir das sagen? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Bitte erklären Sie uns das! Ist sie eher hier, ist sie eher dort – welche Partei ha­ben Sie im Auge? Wer, glauben Sie, wird Ihre Partei dulden? – Natürlich jene, die Sie schön pfleglich behandeln mit dem antifaschistischen Persilschein und anderen Benefi­zien! Das ist die Freiheitliche Partei, meine Damen und Herren, von der Sie erwarten, dass Sie geduldet werden! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher warne ich davor: Wer in diesem Land eine wirkliche Wende in der Politik will, muss dafür sorgen, dass wirklich auch jene Parteien gewählt werden, die eine Wende wollen. Und das ist der Grund dafür, warum ich heute wirklich schmerzverzerrt darüber klagen muss, dass, wer freiheitlich wählt, in Wahrheit sozialistisch wählt. (Lebhafter Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

18.27


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal.) – Ich bitte um Ruhe!

Wir gelangen zu den Abstimmungen.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensions­privilegien in der Oesterreichischen Nationalbank und Kürzung der bald über 2 Milliar­den € schweren Oesterreichischen-Nationalbank-Pensionsreserve.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der öster­reichischen Familienleistungen sowie des Pflegegeldes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag ausspre­chen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

 


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