Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 128

kann, etwas dazu beitragen soll, dass er eine der besten Ausbildungen bekommt, die dieses Land zu bieten hat. Meine Damen und Herren, das ist mehr als recht und billig! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Graf, wenn ich dann höre, dass ihr eine Einigung mit den Sozialisten herbeige­führt habt, dann warne ich euch davor: Diese Einigung hat dann nichts mit „Pummerin statt Muezzin“ oder „Daham statt Islam“ zu tun, denn diese Einigung bedeutet, dass auch die assoziierten türkischen Studenten in diesen Genuss kommen, meine Damen und Her­ren, und zwar aufgrund des Assoziierungsabkommens! Habt ihr euch das schon ein­mal durchüberlegt?

Und dann geht man hinaus und spielt dem Wähler vor, dass man für „Daham statt Is­lam“ sei, dass man gegen diese ausländischen Studenten sei. – Das ist doppelzüngig! Ihr gebt euch wenige Tage vor einer für dieses Land entscheidenden Nationalratswahl dafür her, einem Mann die Räuberleiter zu machen, der zwei Jahre lang geschlafen hat, meine Damen und Herren! Das ist der zentrale Punkt, der in dieser Debatte zum Aus­druck kommt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin überhaupt entsetzt darüber, wie diese Sitzung zustande kam. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das zeigt nämlich, wie sich jetzt die Fronten klären. Das zeigt nämlich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, was in Wirklichkeit seit zwei Jahren stattfindet: Seit zwei Jahren – in den Ländern zum Teil sogar schon viel länger – sitzt Blau auf dem Schoß von Rot, in Vorbereitung mancher Kooperation. – Koalition wollen sie keine, dazu sind sie zu große Schmuddelkinder, aber auf dem Schoß sitzen dürfen sie! Dafür kriegt der Herr Parteivorsitzende einen antifaschistischen Per­silschein – das ist ja wohl genug – und darf sich ansonsten in der Motschkererecke wei­terhin als Raunzer aufführen und hoffen, dass er Stimmen kriegt.

Das ist die Strategie, die die SPÖ hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Aber natürlich ist das so, mein Lieber! Ich will auch gleich ein paar Indizien dafür liefern, meine Damen und Herren.

Haben Sie sich darüber gewundert, dass der Herr Hofer genau das macht, was die SPÖ will? – Im Burgenland hat er im Jahre 2005 selber ein Abkommen mit den Sozialisten ab­geschlossen, dass sie ihm einen Posten besorgen, wenn er keinen Posten mehr im Klub hat. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zweytick: Falscher Fuffz’ger!) – Ich habe es da, mei­ne Damen und Herren, Sie können es nachlesen. Wenn Sie wollen, trage ich es Ihnen vor. Dieses Abkommen, unterschrieben von der SPÖ gemeinsam mit dem Herrn Kölly und ver­fasst vom Herrn Hofer, habe ich hier, ich kann es vorlesen, meine Damen und Herren! Sie können es gerne haben. Schauen Sie, das ist das Abkommen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Da ist nichts anderes drin als Posten für den Herrn Kölly und Posten für den Herrn Ho­fer, garantiert von der SPÖ, unterschrieben von der SPÖ. – So wird man Freund der SPÖ, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Cap, Sie haben es perfekt zustande gebracht, die Kreisky-Doktrin umzuset­zen. Solang man Blau dazu bringt, keine Koalition abseits einer Beteiligung der SPÖ ein­zugehen, ist die SPÖ immer im Spiel. Das ist genau der Hintergrund all dieser Abma­chungen. Na selbstverständlich! (Abg. Mag. Wurm: Er hat die ganze Glaubwürdigkeit verloren!)

Wenn ich gerade bei dir bin, Josef: Es gibt ja niemanden, der den Herrn Strache so lobt wie du in deinem eigenen Bezirk. In Hernals wundern sich die Parteigenossen schon, wie­so du den Herrn Strache dauernd so lobst. Der wird ja bei dir in Hernals schon mehr gelobt als in der eigenen Partei. – Glaub mir das, das ist so! (Ironische Heiterkeit und Bei­fall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)