Soll Faymann eine linke Wende schaffen? Soll Faymann eine Regierung führen, in der die ÖVP als Juniorpartner sozusagen das als Rache erlebt, was die SPÖ glaubt, vorher von der ÖVP erduldet zu haben? Oder soll es zu einer Mitte-Rechts-Koalition kommen?
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen, ich habe – gemeinsam mit der Mehrzahl der Menschen draußen – keine Freude mit der Vorstellung, dass es weiterhin eine große Koalition geben könnte. Niemand will sie mehr, und ich bin auch davon überzeugt, dass Sie sie nicht mehr wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Nein, Herr Minister, ich mache mir Sorgen! Ich habe heute dem Herrn Vizekanzler zugehört (Abg. Murauer: Gute Rede!) und mache mir Sorgen, dass der nächste Finanzminister unter Umständen von seinem Vorgänger ein gutes Budget und gute Zahlen übernimmt, aber nichts mehr an Politik stattfindet, was diesem Land guttut. – Das ist meine Sorge, meine Damen und Herren!
Ich verstehe daher nicht, warum man nicht – wenn man das heute schon nicht getan hat – die nächsten Tage die Gelegenheit nutzt, Akzente zu setzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mein Appell an Sie von der Österreichischen Volkspartei.
Mit der Politik der zugeknöpften Tasche werden Sie ermöglichen, dass ein Sozialdemokrat der nächste Finanzminister ist, dass ein Sozialdemokrat der nächste Bundeskanzler ist. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Außer den Sozialdemokraten wird damit niemand wirklich eine Freude haben. (Abg. Einwallner: Da haben Sie recht!) Meine Damen und Herren! Das war heute ein Elfmeter-Ball für Rot, trotz des verpatzten Auftritts der Akteure, die die Regierungsbank dann doch noch geruht haben zu besuchen. (Abg. Mag. Wurm: Wo sehen Sie den Herrn Molterer?)
Meine Damen und Herren, die Mehrwertsteuersenkung – das ist jetzt, glaube ich, Allgemeingut – ist so, wie sie vorgeschlagen wird, blanker Unsinn und soll nur dazu dienen, nach der Methode: Am Abend wird der Faule fleißig, dem Herrn Faymann noch am Schluss irgendeinen Erfolg ins Schaufenster zu stellen. Wir oder zumindest ich werde mich dafür nicht hergeben. Glauben Sie mir das!
All die Argumente, dass die Abschaffung der Getränkesteuer nicht beim Konsumenten gelandet ist, dass auch bei der Euroumstellung der Konsument nichts davon gespürt hat, sind ja neben der Begründung, die die SPÖ selber geliefert hat – da bin ich zum ersten Mal vollinhaltlich der Meinung, die der Kollege Van der Bellen heute hier vertreten hat –, Indiz genug, dass das keine vernünftige Lösung ist.
Der Einzige – das sage ich jetzt in Richtung meiner ehemaligen Fraktion –, der wirklich sauer sein wird, ist der Handel. Ich sage Ihnen heute schon: Wenn die Händler dann einen großen bürokratischen Aufwand haben, lieber Lutz, dann werden sie dir in der Steuerberatungskanzlei sagen, was das für eine unsinnige Lösung ist, und du wirst sagen, damit haben wir nichts zu tun, das waren die Roten.
Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Politik! Davon haben die Menschen schon längst genug. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Jetzt sage ich Ihnen noch ein offenes Wort zu den Studiengebühren: Ich habe mir mein Studium selbst sauer verdienen müssen, aber ich stehe dazu, dass jeder selbst einen Beitrag für sein Studium, für seine Ausbildung und seine Fortbildung leisten muss, denn der Hackler muss ihn leisten; den fragt niemand, ob man ihm irgendeine Gebühr abschaffen soll. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, als Familienvater von sechs Kindern, von denen ich hoffe, dass einige von ihnen studieren werden, stehe ich dazu, dass jeder, der es sich leisten
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