Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 126

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schuss von 200 Milliarden € hat. Die Eurozone als Gesamtes hat 10 Milliarden € Über­schuss. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das heißt, es fehlen irgendwo 190 Milliarden €. Die müssen nämlich in die Löcher ge­füllt werden, die die anderen Länder aufreißen. Das heißt, hätte Deutschland nicht die Verpflichtung am Hals, diese 190 Milliarden für andere europäische Länder zu zahlen, wäre es möglich, ein niedrigeres Zinsniveau zu haben, mehr Investitionen zu tätigen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch – und jetzt kommt’s! – verbilligtes Benzin oder verbilligte Lebensmittel zu schaffen. – Das ist auch ein Punkt, wo wir deutlich er­kennen müssen, dass die Europäische Union den Bürger ausbeutet.

1 : 1 umgelegt auf Österreich heißt das, dass auch wir unsere Bürger nicht mit ordentli­chen und günstigen Lebensmitteln versorgen können, dass wir nicht in Arbeitsplätze und Bildung investieren können, weil unsere Leistungsbilanz-Überschüsse in die Euro­päische Union abfließen müssen.

Das bedeutet in Summe eine Ausbeutung der fleißigen europäischen Völker und eine Belohnung jener faulen Völker, die nicht bereit sind, anständige Wirtschaft zu betrei­ben. (Abg. Öllinger: Was war das jetzt?) Das ist eine ganz klare Sache, und deswe­gen: sofortiger Ausstieg aus der Währungsunion, damit unsere fleißigen Leute wieder das bekommen, wofür sie auch arbeiten! (Abg. Öllinger: Sie sollten sich genieren!)

Das wäre eine Chance, wirklich unseren Bürgern zu helfen. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht, Herr Kollege Schüssel, der Mensch als Arbeitssklave für die Wirtschaft. Das ist der entscheidende Punkt. Nehmen Sie es zur Kenntnis, und hören Sie auf, uns mit Ihren Floskeln die EU und deren angebliche Segnungen weismachen zu wollen! Das glaubt Ihnen heute niemand mehr. (Abg. Öllinger: Sparen Sie sich Ihren Rassismus!)

18.16


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Cap mit einer Redezeit von 1 Minute. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


18.16.53

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte eine ganz kleine Anmerkung machen, weil ja heute diese Debatte geführt wurde, ob es Mi­nister gegenüber dem Hohen Haus für wert befinden, anwesend zu sein.

Herr Minister Faymann sitzt die ganze Zeit auch nach Ende der Fernsehübertragung da; Herr Minister Buchinger ebenfalls. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer?) – Der Herr Finanzminister und Vizekanzler Molterer hat sich nach der Fernsehübertragung ver­abschiedet. Das sei zum Thema Respekt vor dem Hohen Haus nur einmal deutlich aus­gesprochen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.17


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Die gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bit­te. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

 


18.17.35

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (ohne Klubzugehörigkeit): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der letzte Debattenbeitrag hat gezeigt: Es geht heute eigentlich den ganzen Tag nur darum, dass zwei Koalitionsparteien, die fast zwei Jahre miteinander nicht-regiert haben, nicht mehr miteinander können. Jetzt geht es darum – und es war gut, dass die Leute das heute im Fernsehen gesehen haben –, da­rüber zu entscheiden, wie nach der Wahl weiterregiert werden soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

 


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