durchzuführen, damit jene in unserer Gesellschaft, die unter den Preissteigerungen am meisten zu leiden haben, eine entsprechende Entlastung erfahren.
Im Lichte der gesamten Entwicklung gibt es natürlich mittlerweile eine ganze Palette an Vorschlägen, und ich glaube, dass jene Maßnahme, die wir in Kärnten gesetzt haben, nämlich der Teuerungsausgleich, die effizienteste ist. Wir haben in Kärnten bereits einen Teuerungsausgleich mit 200 € gemacht, der sofort wirkt, der unkompliziert ist, verwaltungsschonend ist. Daher würden wir auch jene Variante einer Halbierung der Steuer vorziehen.
Ich bin natürlich interessiert, welche steuerlichen Maßnahmen wir im Lebensmittelbereich setzen werden, weil das nicht so einfach sein wird. Es gibt ja die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, die zu beachten ist, es gibt EU-Richtlinien, die zu beachten sein werden.
Bezüglich der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente hat es ja bereits Gespräche zwischen Finanzminister und Apothekerkammer gegeben, die sich auf zwei mögliche Varianten mittlerweile geeinigt haben, entweder die Halbierung der Mehrwertsteuer oder eine Abgeltung auf anderem Wege. Wir können uns alle Varianten vorstellen und sind gespannt, was die Beratungen im Ausschuss ergeben werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
19.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 893/A der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schüssel: Können Sie das auszählen lassen, Frau Präsidentin?) – Ja, wir zählen ohnehin aus. (Während der Stimmenauszählung betreten einige Abgeordnete der ÖVP den Saal, was zu Rufen und Gegenrufen zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ einerseits und der ÖVP andererseits führt; darunter Abg. Krainer: Zwei sind hereingekommen während des Abstimmungsvorganges!) Bitte um Ruhe! (Ein weiterer Abgeordneter der ÖVP betritt den Saal, was zu weiteren heftigen Missfallenskundgebungen bei SPÖ und FPÖ führt.) – Herr Abgeordneter, es ist nicht zulässig, während der Abstimmung, während der Auszählung in den Saal zu kommen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Schon der Dritte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Der Antrag ist angenommen, und zwar mit 83 Pro- und 80 Kontra-Stimmen. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei SPÖ und FPÖ.)
Ich bitte um Ruhe!
Wir rechnen damit, dass das Croquis in 10 Minuten eintrifft. Bitte 15 Minuten für die Durchsicht der Fristsetzungsanträge einzuplanen. Das heißt, dass wir gegen 20.25 Uhr fortsetzen können.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung.
*****
(Die Sitzung wird um 19.57 Uhr unterbrochen und um 20.33 Uhr wieder aufgenommen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite