wird, teilweise sogar verständlich ist, denn wenn man einen Minister hat, der sich null darum schert, der allerdings zuständig dafür wäre, dann ist es natürlich schon unklar, inwieweit das weitergegeben wird. Genau aus diesem Grund haben wir noch einmal neue Knöpfe und neue Hebel dazugegeben. Und es könnte ja auch sein, was ich sehr stark hoffe, dass nach der Wahl jemand anderer auf seinem Platz sitzt, denn Minister Bartenstein hat ja schon angekündigt, dass er nicht mehr der neuen Regierung angehören wird, wenn die SPÖ stärkste Partei wird. Also bitte, jene, die der Meinung sind, wir wollen einen Wirtschaftsminister haben, der die Knöpfe und Hebel auch verwendet, brauchen nur SPÖ zu wählen – dann ist der Bartenstein weg. (Abg. Hornek: Dann ist die Wirtschaft hin!) Es gibt wahrscheinlich in der ÖVP durchaus auch Personen, die imstande sind, Knöpfe und Hebel zu betätigen, wenn es um den Kampf gegen hohe Preise geht. Bartenstein hat bewiesen, dass er es nicht kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir eröffnen mit dem Preisgesetz aber noch eine weitere Möglichkeit. Wir sehen die Verpflichtung vor, dass die Ketten von sich aus per 30. November ihre Preise melden müssen, und wir geben dem Minister die Möglichkeit, die momentane Preissituation bei den einzelnen Geschäften jederzeit abzurufen, wobei wir natürlich die kleinen Geschäfte davon ausnehmen. (Abg. Rädler: Planwirtschaft! Fünfjahresplan!) – Nein, das ist kein Fünfjahresplan! Bitte, Kollege, Sie sind im falschen Film. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, aber wenn Sie zuhören, kommen Sie drauf, es geht hier um ganz etwas anderes, nämlich um die Frage, die Umsatzsteuer zu senken.
Die Wachteleier- und Kaviardiskussion der ÖVP überlassen wir auch der ÖVP und regeln das einfach so, der Finanzminister, der ja permanent nur von Kaviar- und Hummerkäufen redet, wer auch immer Finanzminister ist, soll auch diese Liste erstellen, was seiner Meinung nach hier nicht dazugehört.
Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, dass unserer Meinung nach diese Regelung auch EU-konform ist. Die Sorgen, die die ÖVP hier bei den Weinbauern geschürt hat, sind unbegründet. Der 12-prozentige Satz für die Weinbauern ist durch den Beitrittsvertrag rechtlich abgesichert und nicht durch die Mehrwertsteuer-Richtlinie. Diese 12 Prozent sind nicht im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie ein ermäßigter Satz, sondern im Sinne des Beitrittsvertrages. Insofern sind diese Ängste wenig begründet.
Abschließend kann ich daher alle nur noch einmal aufrufen, diesem Antrag hier zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.49
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich gebe vorerst bekannt, das Croquis ist mit Hochdruck in Erarbeitung, und ich habe vor, sobald es den Klubs vorliegt, eine Viertelstunde zu unterbrechen, damit die Klubs ihr Abstimmungsverhalten hinsichtlich der über 50 Fristsetzungsanträge klären können. Ist das im Einvernehmen? Sollte jemand noch mehr Zeit wünschen, bitte ich, das dem Präsidium mitzuteilen.
Ich mache nun darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
19.50
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente ist ja eine alte Forderung auch des BZÖ, zurückgehend darauf, dass sich die Preise in den letzten eineinhalb Jahren massiv nach oben bewegt haben. Wir haben alles daran gesetzt, diese Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass es unbedingt notwendig wäre, steuerliche Erleichterungen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite