fend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 919/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
(Abg. Dr. Jarolim: Wo war denn Amon ...?) – Herr Abgeordneter Jarolim, ich darf auch Sie um Aufmerksamkeit bitten! (Demonstrativer Beifall der Abg. Lentsch.)
Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 920/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 zur Begrenzung der Kommunalgebühren geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 921/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zur Wiedereinführung einer Geburtenbeihilfe geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 922/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 923/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, durch das Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen ein Steuerbonus für das Jahr 2008 gewährt wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 924/A der Abge-
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