Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 30

Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Ku­kacka, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 903/A(E) der Abgeordneten Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Amon, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 901/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das Gewerbliche Sozialsicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Amon, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 905/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz und weitere Geset­ze geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Amon, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 906/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wer­den, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 916/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das Gewerbliche Sozialversicherungsge­setz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz zur Einführung einer Pensionsanpas­sung schon im ersten Jahr nach der Pensionierung geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 917/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 zur Beitragsentlas­tung von Personen mit niedrigem Einkommen geändert wird, eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Parnigoni: Bitte zählen! – Weitere Zwi­schenrufe.) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 918/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betref-