Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 29

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men seitens der Schriftführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie kann das eine Mehrheit sein?) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Öllinger, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 846/A der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenkassen-Finanzie­rungs-Sicherungsgesetz eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mandak, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 357/A der Abgeordne­ten Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vatermonat“ eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Pilz, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 844/A der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz 1991 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steibl, dem Fa­milienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 900/A der Abgeordneten Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familien­lastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu set­zen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist ange­nommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steibl, dem Fa­milienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 904/A(E) der Abgeordneten Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Kinderbetreuungs­geldes – Angebot einer einkommensabhängigen Variante im Interesse der Familien, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Morak, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 902/A der Abgeordneten Mo­rak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetz­buch geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist ange­nommen.

 


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