Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 28

gen betreffend „Moratorium für Agrotreibstoffe“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Pilz, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 897/A(E) der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Untersuchungsausschüs­se als Minderheitsrecht“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. (Beifall bei SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Da lebt die Demokratie!)

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Brosz, dem Un­terrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 896/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratiskindergarten ab dem ers­ten vollendenden Lebensjahr eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Lichten­ecker, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 895/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Raus aus teu­rem Öl und Gas – Umstiegshilfen für leistbare, saubere Energie“ eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich ersuche die beiden Schriftführer, mir bei der Stimmenauszählung behilflich zu sein. (Die beiden SchriftführerInnen zählen die Stimmen.) – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Ross­mann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 842/A der Abge­ordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Stif­tungseingangssteuersatzes eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Luna­cek, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordne­ten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivilpakt eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 566/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlich verbindlichen Frauenanteils im Vorstand von staatsnahen Betrieben und in Aufsichtsräten börsennotierter Unter­nehmen eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich ersuche wieder um Mithilfe bei der Zählung der Stim-