Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (844/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

65. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

66. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

66. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (228/GO)
abgelehnt

71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (260/GO)
abgelehnt