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Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (844/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
08.07.2008 Einbringung im Nationalrat  
08.07.2008 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
08.07.2008 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
08.07.2008 65. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 14
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  Ausschussberatungen NR  
08.07.2008 66. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 5
08.07.2008 66. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (228/GO)
abgelehnt
S. 6-7
12.09.2008 71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (260/GO)
abgelehnt
S. 14
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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