Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 5

Beginn der Sitzung: 22 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg.

22.00.02Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 4678/J;

2. Anfragebeantwortungen: 4327/AB bis 4350/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 846/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Familienlas­tenausgleichsgesetz 1967, das Dienstgeberabgabegesetz, das Gesundheits- und Sozi­albereich-Beihilfengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu verzichten sowie ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Unternehmen, die zum Vertrieb von Heilmitteln berechtigt sind (Heilmittelabgabegesetz) erlassen werden (Krankenkas­sen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz);

Finanzausschuss:

Antrag 842/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) geän­dert wird und der Stiftungseingangssteuersatz erhöht wird,

Antrag 847/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden (616 d.B.),

Antrag 844/A der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz 1991 geändert wird,

Antrag 845/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I 2005/100, idF BGBl. Nr. 4/2008, geändert wird;