Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 6

Justizausschuss:

Antrag 843/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007, geändert wird;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 848/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kollegin und Kollegen be­treffend Neustationierung einer Haflinger-Tragtierstaffel in Kärnten;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 840/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kollegin und Kollegen be­treffend Hilfestellung für Waldbauern für die durch Stürme entstandenen langfristigen Schäden und anderer Katastrophenschäden;

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird (615 d.B.),

Antrag 841/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird,

Antrag 850/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz zur Kürzung der Bezüge für eine längerfristig deutlich unter­durchschnittliche Leistung der Bundesregierung;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 853/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wärme- und Kälteleitungsaus­baugesetz erlassen und das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird;

Wissenschaftsausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Viet­nam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (663 d.B.).

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22.00.05Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Dr. Bauer, Kopf, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zur Berichterstattung über den Antrag 853/A der Abgeordneten Kopf, Dr. Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz erlassen und das Energie-Regulierungsbehör­dengesetz geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Der gegenständliche Fristsetzungsantrag wird gleich zur Abstimmung gebracht wer­den.

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Ferner teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 844/A