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Krankenkassen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz (846/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Dienstgeberabgabegesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu verzichten sowie ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Unternehmen, die zum Vertrieb von Heilmitteln berechtigt sind (Heilmittelabgabegesetz) erlassen werden (Krankenkassen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz)


Eingebracht von: Karl Öllinger

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
08.07.2008 Einbringung im Nationalrat  
08.07.2008 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  
08.07.2008 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
08.07.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 65. Sitzung des Nationalrates: Von der Arbeitszeit über die Bildung bis zu den Ziviltechnikern Nr. 658/2008  
08.07.2008 65. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 14
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  Ausschussberatungen NR  
08.07.2008 66. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 5
08.07.2008 66. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (232/GO)
abgelehnt
S. 7
12.09.2008 71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (258/GO)
abgelehnt
S. 13
12.09.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 71. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat beschließt zahlreiche Fristsetzungen Nr. 746/2008  
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