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Strafgesetzbuch, Änderung (902/A)

Übersicht

Status: 72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, dagegen: S, G, F, B

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird


Eingebracht von: Franz Morak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.09.2008 Einbringung im Nationalrat  
12.09.2008 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz  
12.09.2008 Vorgesehen für den Justizausschuss  
12.09.2008 70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 6
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  Ausschussberatungen NR  
12.09.2008 71. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 11
12.09.2008 71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (263/GO)
angenommen
S. 14
12.09.2008 Justizausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 23.09.2008  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
24.09.2008 Auf der Tagesordnung der 72. Sitzung des Nationalrates  
25.09.2008 72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgeordnetenkorruption (465/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, B
S. 411, 412
25.09.2008 72. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 408-413
25.09.2008 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 408-409 Video 
Franz Morak (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 409-410 Video 
BM Dr. Maria Berger (S) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 410 Video 
Mag. Albert Steinhauser (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 410-427 Video 
25.09.2008 72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, dagegen: S, G, F, B
S. 413
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Stellungnahmen

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