Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Antrag 902/A der Abgeordneten Morak, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgeordnetenkorruption.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 8
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 8, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008.
Hierzu liegen folgende Anträge und Verlangen vor:
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen,
Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen zum Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen,
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen,
Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen zum Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen,
Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen,
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen,
Verlangen auf namentliche Abstimmung hinsichtlich der Ziffern 5 und 6 des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen,
weiterer Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen und schließlich
Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde daher über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung sowie auf namentliche Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend –
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