und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffer 1 in Artikel 1 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 1 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 2.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 2 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 2a und 2b in Artikel 1 bezieht.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 3 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 3 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffern 4, 5 und 6.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 4, 5 und 6 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 6a in Artikel 1 zum Inhalt hat.
Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite