NATIONALRAT

 

 

 

            Die   nächste  (72.)  Sitzung  des     N a t i o n a l r a t e s     findet   Mittwoch,  den 24. September 2008, um 9 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n  S t u n d e .

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise"

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (677 d.B.)

 

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 – SRÄG 2008) (889/A)

 

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (901/A)

 

 

 

 

 

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (905/A)

 

 

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (906/A)

 

 

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte ohne Wartefrist (911/A(E))

 

 

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (916/A)

 

 

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (917/A)

 

 

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (893/A)

 

 

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (924/A)

 

 

 

 

 

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (892/A)

 

 

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (915/A)

 

 

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Josef Broukal, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), das Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) und das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992) geändert werden (890/A)

 

 

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Josef Broukal, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten (891/A(E))

 

 

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (888/A)

 

 

 

 17.)

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (900/A)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 18.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (894/A(E))

 

 

 

 19.)

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes - Angebot einer einkommensabhängigen Variante im Interesse der Familien (904/A(E))

 

 

 

 20.)

Bericht des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten (129/GO) (679 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Rudolf    P a r n i g o n i 

 

 21.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht (897/A(E))

 

 

 

 22.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl.Nr. 1/1930 geändert wird (907/A)

 

 

 

 23.)

Antrag der Abgeordneten Anita Fleckl, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (883/A)

 

 

 

 24.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive (899/A(E))

 

 

 

 25.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets (903/A(E))

 

 

 

 

 

 

 26.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raus aus teurem Öl und Gas - Umstiegshilfen für leistbare, saubere Energie (895/A(E))

 

 

 

 27.)

Antrag der Abgeordneten Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (902/A)

 

 

 

 

Wien, 2008 09 23

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

 

 

Marianne    H a g e n h o f e r 

Schriftführerin

Gabriele    B i n d e r - M a i e r 

Schriftführerin

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A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 bis 8, 10 bis 12, 14 und 15, 16 und 17, 18 und 19 sowie 23 bis 25 jeweils unter einem durchzuführen.