Vorlagen: Justiz

ÖVP will Rechtssicherheit bezüglich Korruptionsparagraphen

Große Kultureinrichtungen wie die Salzburger Festspiele haben im Zusammenhang mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008 ihre Sorge geäußert, damit könnten auch Einladungen zum Essen von oder durch Sponsoren als Korruptionsversuch verfolgt werden. Diesen Bedenken will die ÖVP jetzt mit dem Antrag 902/A ihres Kultursprechers Morak Rechnung tragen. Es geht, wie in der Begründung des Antrags zu lesen ist, um eine "lebensnahe Anwendung" der entsprechenden Ausnahmeregelung. (Schluss)