Und was machen Sie? Was stellen Sie uns vor? – Sie stellen uns ein Milliardenprogramm von Infrastrukturinvestitionen in den Autobahnbau – den haben Sie heute verschwiegen, Sie haben nur von zweiröhrigen Sicherheitstunnels geredet – und von Milliardeninvestitionen in den Bahnausbau vor. (Abg. Öllinger: Lärmschutzwände! ... eine Katastrophe!) Und wenn es darum geht, Herr Minister und Herr Kollege Haberzettl oder auch der andere Vorredner von der SPÖ, Beschäftigung zu ermöglichen, Einkommen zu ermöglichen, Kaufkraft zu stärken, dann, bitte, müssen wir dort investieren, wo wir den höchsten Beschäftigungseffekt haben! Und diesen gibt es nicht beim Autobahnbau, nicht bei den 1,345 Milliarden €, die laut Regierungsbeschluss – ich habe mir das alles ausgedruckt – von Ihrer Seite vorgesehen sind für den Ausbau von diversen unnützen Autobahnprojekten. 2013: 1,690 Milliarden €. Bitte, das hilft den Menschen nicht! Was nützt es den StudentInnen, was nützt es den pflegebedürftigen alten Personen, wenn es einen Lobau-Tunnel gibt? Was nützt es den Menschen, die dringend Kinderbetreuung brauchen, wenn Sie so etwas Unsinniges wie die S 37 in Kärnten bauen, die noch dazu den Verkehr auf der Straße ermöglicht – während Sie gleichzeitig Milliarden in die Koralmbahn investieren –, wodurch praktisch der Verkehr gar nicht auf die Schiene kommt, weil Sie ja eine wunderbare neue S 37 bauen? Das nützt ihnen doch nichts! Ihre Milliardenverschwendung geht auf Kosten der konkreten Bedürfnisse der Menschen, vor allem auch angesichts der kalten Jahreszeit, die uns jetzt ins Haus steht. (Beifall bei den Grünen.)
Wie schaut es denn aus mit der Sanierung von Wohnungen, mit der Wärmedämmung, mit der Einsparung von Heizkosten? Kein Wort haben Sie darüber verloren! Das schafft Arbeitsplätze, das ist auch Infrastruktur, die nachhaltig wirkt. Ich kann Ihnen die Arbeitsplatzeffizienz aufgrund einer Wifo-Studie sehr gut darstellen. Da ist berechnet worden, welche Investitionen der öffentlichen Hand wirklich nachhaltig Beschäftigung lukrieren.
Da ist herausgekommen – ich habe es Ihnen schon einmal überreicht, aber ich gebe es Ihnen gerne nachher noch einmal –, dass 1 Milliarde an Investitionen in Forschung und Technologie beschäftigungsintensivst wirkt. 1 Milliarde an Investitionen in die Sanierung von Wohnbau bringt mindestens 20 000 Arbeitsplätze. Die Investition von 1 Milliarde in Bildung ist eine nachhaltige Investition. Die Investition in Infrastruktur wie Autobahn et cetera ist diesbezüglich hingegen nur von kurzfristiger Wirkung, also ein kleiner Beschäftigungs-Hype – vielleicht noch bei den Baumaschinen; aber wir wissen ja, Baumaschinen haben bekanntlich keine Kaufkraft. Und darum geht es ja: dass wir das Geld dort hineinstecken, wo wirklich die Konjunktur gestärkt wird, wo die Menschen ihre Bedürfnisse abdecken können.
Ich kann es Ihnen auch noch mit anderen Zahlen belegen. Ich habe – ebenfalls Zahlen des Wifo – ausgehoben, wie es ausschaut, wenn man 1 Milliarde in den Autobahnbau steckt: Da haben wir eine Beschäftigungseffizienz von 9 000 Arbeitsplätzen. Steckt man 1 Milliarde in die Schiene – das haben Sie auch netterweise erwähnt –, hat man 17 000 Arbeitsplätze. Investiert man sie in die Wohnungssanierung – Kollege Großruck war ja mit mir gemeinsam auch immer dafür, genauso wie Kollegin Becher –, dann entstehen dadurch über 20 000 Arbeitsplätze. Und darum geht es!
Herr Minister, wenn wir über Infrastruktur reden, dann können wir gerne über den Bahnausbau reden, nur: Dann möchte ich dort investieren, wo wirklich die PendlerInnen etwas davon haben! Auf der Pottendorfer Linie zum Beispiel oder in Oberösterreich auf der Summerauerbahn, da gibt es tagtäglich zu wenig Angebot. Wir brauchen mehr Züge! Wir brauchen eine bessere Gleissituation, damit mehr Durchgang möglich ist, damit dichtere Fahrpläne ermöglicht werden. Wir brauchen Umsteigerelationen ohne Warten, wo eine Garantie auf die Anbindung erfolgt. – Das alles sind Sie uns schuldig. Sie investieren in die Bauindustrie – die Baulobby ist leider Ihr erster Kunde,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite