und nicht die Menschen. Für die Menschen haben wir ein Infrastrukturpaket, das wirklich nachhaltig orientiert ist. (Beifall bei den Grünen.)
10.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.19
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich hoffe, dass Sie mich trotz meiner schlechten Stimme und der Grippe halbwegs verstehen können.
Herr Kollege Kukacka hat gesagt, in den letzten zwei Jahren sei nichts weitergegangen. – Er muss es wissen, er ist ja Teil einer Regierungspartei, und er hat vollkommen recht. Es ist wirklich wenig weitergegangen in den letzten zwei Jahren, meine Damen und Herren – wenig! (Beifall bei der FPÖ) – und die ÖVP ist dafür natürlich genauso wie die SPÖ mit verantwortlich.
Da wir heute hier ein Loblied auf Werner Faymann gehört haben: Sehen wir uns doch die Bilanz des Werner Faymann einmal genauer an! (Abg. Strache: Der ist ja Mittäter, der Herr Faymann! Der war ja Mittäter die letzten zwei Jahre!)
Ich möchte aber eines festhalten: Es gibt eine ganz neue Fernsehwerbung, und dort heißt es: „Fragen Sie den Inder!“ Im Hintergrund sieht man eine Kuh vorbeimarschieren, die neu gestrichen worden ist. – Werner Faymann ist auch nicht neu, wurde aber neu gestrichen. Er ist aber deswegen kein neuer Politiker, sondern er ist ein Altpolitiker, ein Proporzpolitiker, wie man ihn kennt.
Wofür ist Werner Faymann verantwortlich, meine Damen und Herren? Er ist auch für den Klimafonds verantwortlich. – Innerhalb von 15 Minuten war die Photovoltaik-Förderung weg. Ich gratuliere, Herr Bundesminister Faymann!
Für die AUA, Herr Luftfahrtminister Faymann, sind Sie auch verantwortlich. – Die AUA steht schlecht da. Ich gratuliere, Herr Bundesminister Faymann!
Der Verkauf der BAWAG an einen ausländischen Heuschreckenfonds erfolgte unter Ihrer Obmannschaft, Herr Bundesminister Faymann. Ich gratuliere!
Bei der DDSG – das werden viele von Ihnen vielleicht nicht wissen – ist es jetzt so, dass die Menschen ausgeflaggt werden. Da werden österreichische Mitarbeiter und deren Familien in Ungarn sozialversichert und pensionsversichert, gesundheitsversichert. – Ich gratuliere, Herr Schifffahrtsminister Werner Faymann, ich „gratuliere“!
Sie betonen immer, wie viel Sie für Ausländer übrig haben. – Da gibt es einen serbischen Mitarbeiter bei der DDSG, der auch ausgeflaggt wird nach Ungarn und seine Aufenthaltsberechtigung in Österreich verliert; ein gut integrierter serbischer Mitarbeiter. Herr Bundesminister Faymann, ich gratuliere!
Sie haben auch die Pensionen bei den Gewerkschaftsmitarbeitern gestrichen, Herr Bundesminister Faymann. – Auch dazu „Gratulation“, „gut“ gemacht!
Aber eines haben Sie geschafft, Herr Bundesminister: 72 Manager wurden in Ihrer Amtszeit in Ihrem Verantwortungsbereich rot eingefärbt. Das haben Sie geschafft, Herr Bundesminister; die „Todesliste“ haben Sie abgearbeitet.
Daher glaube ich nicht, Herr Bundesminister Faymann, dass Sie ein guter Bundeskanzler für diese Bundesrepublik Österreich werden. Ich glaube es einfach nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
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