Anhebung der F&E-Quote auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis ins Jahr 2010, 4 Prozent bis 2020 – allein mir fehlt der Glaube! Es wäre schon gut so.
Weiterentwicklung eines effizienten und leistbaren Nahverkehr-Finanzierungssystems gemeinsam mit den Gebietskörperschaften – stehen geblieben.
Einsatz neuer Nahverkehrszüge bei den Österreichischen Bundesbahnen – liegen geblieben.
Ausbau und Verbesserung des Taktverkehrs – ebenfalls liegen geblieben.
Einführung eines für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gültigen Fahrausweises, eines Österreich-Tickets – ebenfalls.
Verbesserung und Abstimmung österreichweiter Nahverkehrsagenden – ebenfalls.
Herr Bundesminister Faymann, Sie haben nichts für die Arbeitnehmer, für die Pendler, für die österreichischen Familien, für die Bürger, für die Wirtschaft getan – im Gegenteil, Sie haben sie belastet! (Beifall beim BZÖ.)
Sie haben den Vignetten-Preis valorisiert. Das würde ich mir auch beim Kilometergeld für die Pendler wünschen. Es ist jetzt zwar mit 1. Juli auf 42 Cent angehoben worden, aber nur befristet bis zum 1. Jänner 2009. Auch da würde ich mir eine Valorisierung wünschen. (Beifall beim BZÖ.) Ebenso für das Taggeld und das Nächtigungsgeld, das seit dem Jahr 1990 gleich geblieben ist. Auch dort würde ich mir eine Valorisierung wünschen.
Stattdessen gibt es in Österreich hohe Treibstoffpreise. Das macht mittlerweile ein Drittel der Gesamtinflation aus. Sie haben auch noch zugestimmt, Herr Bundesminister, dass der Heizölpreis um 3,6 Cent pro Liter ab 1. Juli erhöht wurde. Das Ganze frisst natürlich die Lohn- und Pensionserhöhungen auf. Auch dort würde ich mir eine Anhebung wünschen.
Sie haben sich nicht durchgesetzt bei der amtlichen Preisregelung, bei den hohen Spritpreisen. Auch dort hätte man wie zum Beispiel in Luxemburg oder auch in Slowenien mit einer Höchstpreisregelung einiges machen können, damit die österreichischen Familien, die Pendler, die Wirtschaft entlastet werden.
Bei der Öffnung der Billigtankstellen, der öffentlichen Tankstellen etwa in Kärnten, bei der Öffnung der Landestankstellen haben Sie bisher nichts gemacht. Sie hätten die Tankstellen der ASFINAG österreichweit öffnen können, damit die österreichischen Kraftfahrer auch billiger tanken können, und dadurch bei allen Treibstoffhändlern eine Preisreduktion nach unten erzielen können. (Beifall beim BZÖ.)
Außerdem, Herr Bundesminister, erinnere ich Sie daran, dass bei den Spekulationen bei den Österreichischen Bundesbahnen, wo ja Verluste geschrieben werden, jetzt das nächste Desaster beim österreichischen Postbus ansteht, denn bei den Lehman Brothers wird der österreichische Postbus mit 6,3 Millionen € Verlust, das sind 9,3 Millionen US-Dollar, an die Wand gefahren. Auch dort sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister! Sie haben es verschlafen, Sie haben es verabsäumt, auch dort die Notbremse zu ziehen, Herr Bundesminister Faymann.
Und Sie, Herr Minister Faymann, wollen österreichischer Bundeskanzler werden? – Allein mir fehlt der Glaube! Ich glaube, Sie sind nicht in der Lage, die Geschicke unseres Landes Österreich zu leiten. (Beifall beim BZÖ.)
Postenschacher auf der einen Seite bei den Österreichischen Bundesbahnen, massive Preiserhöhungen bei den Österreichischen Bundesbahnen auf der anderen Seite – auf jeden Fall wird die österreichische Bevölkerung aufgrund der weiteren Verluste in Mil-
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