lionenhöhe beim Postbus und bei der Bahn aufgrund Ihrer Nichtinitiative noch zur Kasse gebeten werden. (Beifall beim BZÖ.)
10.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4980/J bis 4994/J;
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 45/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 4812/AB bis 4869/AB;
3. Initiativanträge:
Zurückziehung der Verlangen auf Abhaltung einer ersten Lesung zu den Anträgen 713/A und 735/A;
4. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem die
Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz,
das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die
Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972,
das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das
Strafregistergesetz
und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Zweites
Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG) (678 d.B.).
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 735/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008);
Justizausschuss:
Antrag 713/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird;
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/10 (III-162 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub der ÖVP hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung ein-
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