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Seite '678 d.B. (XXIII. GP) - Zweites Gewaltschutzgesetz' teilen



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Zweites Gewaltschutzgesetz (678 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

bezieht sich auf: 2. Gewaltschutzgesetz (193/ME)

Schlagwörter 

Stellungnahmen



Stellungnahmen

1 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 27.10.2008 von Amt der Wiener Landesregierung Nr. 118/SN

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
18.09.2008 Einlangen im Nationalrat  
18.09.2008 Vorgesehen für den Justizausschuss  
24.09.2008 72. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 47
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  Ausschussberatungen NR  
20.10.2008 73. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 4-5
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Vorparlamentarisches Verfahren