gebrachte schriftliche Anfrage 4995/J der Abgeordneten Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend „dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
*****
Weiters hat der Klub des BZÖ gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4996/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen“, dringlich zu behandeln.
Aufgrund der Kollisionsbestimmung des § 57b GOG kann diese Dringliche Anfrage jedoch nicht zum Aufruf gelangen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 8, 10 bis 12, 14 und 15, 16 und 17, 18 und 19 sowie 23 bis 25 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 150 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 120 Minuten sowie BZÖ 60 Minuten.
Die Sitzung wird im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17 Uhr vom ORF live übertragen.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung – innerhalb der Gesamtredezeit von 10 „Wiener Stunden“ – für die Zeit der Erklärung des Vizekanzlers und der sich daran anschließenden Debatte getroffen: Erklärung des Vizekanzlers 15 Minuten, Wortmeldung Bundesminister Faymann 15 Minuten, Redezeit pro Fraktion 30 Minuten.
Die Wortmeldungen in der ersten Runde werden wie folgt aufgerufen: Grüne, SPÖ, Freiheitliche, ÖVP, BZÖ. Der Aufruf der Wortmeldungen erfolgt in den weiteren Runden nach der Fraktionsstärke.
Tatsächliche Berichtigungen gelangen nach Schluss dieser Debatte zum Aufruf.
Die Redezeit für Abgeordnete, die keinem Klub angehören, wird auf 10 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite