Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 49

10.33.311. Punkt

Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Ab­satz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Die richtigen Ant­worten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesord­nung.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfin­den.

Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Mag. Molterer zur Abgabe der Erklärung das Wort. Ich werde nach 15 Minuten ein kurzes Glockenzeichen geben. – Bitte, Herr Vizekanz­ler.

 

10.34.04

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie! Meine Damen und Herren, Österreich, Europa und die Welt gehen auf schwierigere Zeiten zu. Wer jetzt aufmerksam und in Verantwortung die wirtschaftliche Entwicklung weltweit in Europa und auch in Österreich verfolgt, wird sehen, dass einige kritische Entwicklungen auf uns zukommen werden, worauf verant­wortliche Politik rechtzeitig richtig reagieren muss.

Einerseits, meine Damen und Herren, ist es die Entwicklung auf den internationalen Fi­nanzmärkten. Wer die Zeitungen durchblättert, Berichte liest, muss feststellen, dass die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten von einer besonderen Dramatik be­troffen ist. Es ist meine feste Überzeugung, dass diese Finanzmarktkrise in ihren Aus­wirkungen noch nicht ausgestanden ist, dass die Finanzmarktkrise noch viele Fragen bringen wird. Gehen Sie einfach davon aus, dass es beispielsweise in den Vereinigten Staaten eine Diskussion gibt, ob sie ihrem Finanz- und Bankensektor mit 700 Milliar­den US-Dollar unter die Arme greifen müssen. Es gibt sogar Horrormeldungen, wo­nach sie diesen Sektor mit 2 000 Milliarden US-Dollar stabilisieren müssen. Daran er­kennen Sie, wie dramatisch diese Situation ist, meine Damen und Herren.

Wir sind vor dieser Auswirkung nicht gefeit. Es ist daher wichtig, dass wir uns auch in Zeiten einer intensiven politischen Diskussion klar darüber sind, dass diese Finanz­marktkrise natürlich auch Folgen für das reale Wirtschaftswachstum haben wird, meine Damen und Herren! Wir, die Finanz- und Wirtschaftsverantwortlichen in der Europäi­schen Union, sind vor wenigen Tagen zusammengesessen und haben uns diese Pro­gnosen, die alle eine klare, leider nicht erfreuliche Tendenz haben, genau und in die Tiefe vor Augen geführt.

Die Wachstumsraten in der Europäischen Union werden nach unten gehen, und es ist auch zu erwarten, dass wir bei den nächsten Konjunkturprognosen, die die österreichi­schen Wirtschaftsforscher für unsere Heimat, für unser Land anstellen, ebenfalls mit geringeren Wachstumsraten zu kämpfen haben werden. Dieses geringere Wachstum, meine Damen und Herren, ist unter anderem natürlich darauf zurückzuführen – und das bereitet mir große Sorge –, dass etwa die Exportdynamik Österreichs, der Wachs­tumsmotor Österreichs, nur mehr halb so schnell läuft, wie er noch vor einem Jahr ge­laufen ist. Wir haben im vergangenen Jahr Exportzuwächse von 10 Prozent gehabt – derzeit ist nur mehr von 5 Prozent die Rede, meine Damen und Herren!