Wir haben im Bereich der Auftragsbücher der Industrie derzeit einen anderen Stand als noch vor einem Jahr. Die Auftragsbücher sind nicht mehr voll, meine Damen und Herren, sondern wir erwarten schwierigere Entwicklungen, und das wird trotz der sehr guten Situation am Arbeitsmarkt natürlich auch nicht ohne Folge bleiben, denn das Risiko, dass gesunkene Wachstumsraten auch zu einer schwierigeren Situation auf dem Arbeitsmarkt führen, ist absolut gegeben.
Wichtig ist daher, meine Damen und Herren, dass wir uns in dieser schwierigeren Situation auf die Frage konzentrieren: Mit welcher Politik wird Österreich jenen Vorsprung, den wir uns erarbeitet haben, den Vorsprung im Wachstum, den Vorsprung in der Beschäftigung, mit welcher Politik kann und wird und soll Österreich diesen Vorsprung nicht nur halten, sondern wie soll dieser Vorsprung ausgebaut werden? Dazu braucht es eine klare, verlässliche und berechenbare wirtschaftspolitische Perspektive, meine Damen und Herren, und es braucht eine klare Konzentration auf die Zukunftsfrage, die ich für Österreich sehe, und das ist: Wie können wir Wachstum sichern, damit wir Vollbeschäftigung in Österreich halten? Das ist das wahre Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)
Es sind daher aus meiner Sicht fünf große Leitlinien für die nächsten fünf Jahre für Österreich und für Österreichs Entwicklung von zentraler Bedeutung. Fünf Leitlinien für fünf Jahre, meine Damen und Herren, denn nach dem 28. September kommt in Wahrheit der 29., und die entscheidende Frage ist: Wie können wir Österreich bis zum Jahr 2013 auf sicherer, verlässlicher Schiene des Wachstums und der Vollbeschäftigung halten? (Beifall bei der ÖVP.)
Erstens gehört dazu eine Perspektive einer Europapolitik, womit wir sehr klarmachen: Europa muss stärker werden (Abg. Strache: Österreich, bitte!), Europa muss besser werden, Europa muss in den entscheidenden Fragen für Wachstum und Beschäftigung die Politik noch effizienter gestalten! (Abg. Strache: Österreich muss im Vordergrund stehen, Herr Vizekanzler!) Aber Europa kann das nur, meine Damen und Herren, wenn wir Europa stärken, wenn wir Europa positive Perspektiven geben, und nicht, wenn wir Europa ständig schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen in Europa eine klare Position der Europäischen Union gegen das, was in den USA passiert, eine klare Position der Verlässlichkeit auf den Finanzmärkten, weil aus meiner Sicht außer Streit stehen sollte: Märkte brauchen Regeln, Märkte brauchen Aufsicht. Und daher werden wir in Europa die Diskussion über die Frage der Verbesserung der Aufsicht, der Rating-Agenturen, der Transparenz ganz zentral stärken müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen, meine Damen und Herren, in Europa die Spielregeln auch auf globaler Ebene verbessern, und daher ist es ein Auftrag, dass Europa diese Aufgabe übernimmt und diese Aufgabe stärker übernimmt als bisher. (Ruf bei der SPÖ: Nichts haben Sie getan!) Europa muss noch mehr im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe investieren, Europa muss sich noch mehr auf Wachstum konzentrieren und nicht auf die Frage bürokratische Regelungen, sondern auf Entbürokratisierung, den kleinen und den mittleren Betrieben helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Europa muss in der Energiepolitik das, was wir gemeinsam von Europa erwarten, intensiv vorantreiben. Nur Europa ist in der Lage, in der Globalisierung gegen die Großen der Welt, China, Indien, anzugehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel.) Ja, glaubt denn jemand wirklich, dass wir Österreicher das alleine können?! Nein! Wir brauchen Europa, wenn wir Wachstum und Vollbeschäftigung erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir glauben an dieses Österreich – im Unterschied zu Ihnen!)
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