Daher appelliere ich an Sie alle, meine Damen und Herren, hier in diesem Haus, in der heutigen Diskussion nicht den Fehler zu machen, durch Anträge Europa zu schwächen, sondern durch eine Politik der Vernunft und der Verlässlichkeit Europa zu stärken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Abg. Dr. Cap: Das ist zum Weinen!)
Herr Kollege Cap, Sie lachen. Das ist wirklich ein Zeichen dafür, dass Sie Europa offensichtlich in seiner Bedeutung nicht verstanden haben. Gehen Sie doch nicht, im Windschatten von Herrn Strache, einen Anti-Europakurs! Österreich hat das nicht verdient! Österreich braucht eine bessere Politik als das, was Sie hier skizzieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: Es ist eine klare Leitlinie für mich, dass in den nächsten Jahren die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent sinken muss, weil wir den Menschen in dem Lande mehr zutrauen, dass sie mit mehr Geld auch frei entscheiden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Zielsetzung, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir den Mittelstand entlasten müssen. Mittelstand entlasten, das bedeutet für mich etwa bei 2 500 € Einkommen eine Entlastung von 500 € pro Jahr, bei 5 000 € Einkommen eine Entlastung von 1 000 €. Das braucht der Mittelstand, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Warum haben Sie es nicht gemacht?)
Wir wollen und müssen die Entlastung der Familien fortsetzen, und zwar nach dem Motto: weniger Steuer bei mehr Kindern! Das ist fair und gerecht. Aber ich trete dafür ein, dass diese Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung geschieht, vor allem ohne Schielen auf Vermögenssteuer oder Sonstiges, was den Mittelstand belasten würde. Lassen wir es dabei – Entlastung ist das Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Entlastung muss auch leistbar sein. Und wenn heute hier in diesem Hohen Haus – ich war lange Parlamentarier – eine Entscheidung fallen sollte, etwa für die Senkung der Mehrwertsteuer, dann werden Sie, meine Damen und Herren, die Sie das unterstützen (Abg. Dr. Haimbuchner: „Es reicht!“), die Verantwortung dafür tragen müssen, dass eine Entlastung für den Mittelstand und für die Familien nicht mehr möglich ist. Das ist die Wahrheit, die den Menschen einfach gesagt werden muss. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie haben seit 1986 nichts gemacht!)
Es spricht übrigens alles gegen diese Politik der Mehrwertsteuersenkung, weil sie eine Verteilung von unten nach oben bewirken würde, bei den Konsumenten nicht ankommt und in Wahrheit genau diesen Spielraum für die notwendige Entlastung nimmt. Der Weg der Verantwortung sieht anders aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen – drittens – in den nächsten Jahren als eine meiner wichtigen Leitlinien richtig investieren. (Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!) Richtig investieren heißt, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Da haben wir ja, nehme ich an, einen Konsens in diesem Haus, dass wir nicht nur das 3-Prozent-Ziel erreichen wollen, sondern das ehrgeizige Ziel haben, auf 4 Prozent für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für den Innovationsstandort Österreich zu kommen. Das sollte außer Streit gestellt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen in die Universitäten investieren. Ich appelliere daher an alle, die heute daran denken, Studienbeiträge abzuschaffen: Nehmen Sie die Warnung der Universitäten ernst! Wenn der wirklich honorige Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, angesichts dieser Ideen sagt: Ich pack’s nicht mehr!, dann sagt er genau das,
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