was die Universitäten denken. (Abg. Strache: Die Rektorenkonferenz hat etwas anderes beschlossen, als der Herr Badelt gesagt hat! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Universitäten brauchen nämlich mehr Geld, meine Damen und Herren – und nicht weniger! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie diesen Weg gehen sollten, dann nehmen Sie den Universitäten und den jungen Menschen Chancen, und ich frage Sie, die Sie diesen Weg unterstützen: Wie wollen Sie das sozial gerecht gestalten? Es ist doch in Wahrheit auch eine Verteilung von unten nach oben. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!) Ich habe gehört, ein Orthopädie-Meisterkurs kostet 9 000 € – und ein Universitätsstudium, wo dann jemand ein Doktorat hat, einen schönen und hoffentlich gut bezahlten Job, das soll gratis sein?! Wo ist denn Ihre soziale Ader geblieben, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.)
Richtig investieren heißt, in den Export
investieren. Richtig investieren heißt, in die Umweltpolitik investieren.
Danke, Sepp Pröll, für den Abschluss der Artikel-15a-Vereinbarung!
Das ist konkrete Initiative im Bereich der Umwelt! (Beifall bei der
ÖVP.) Richtig investieren heißt, dass wir im Bereich der
Kinderbetreuung offensive Wege gehen, im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
(Demonstrativer Beifall
der Abg. Rauch-Kallat.)
Meine Damen und Herren, vierte Leitlinie: Wichtig ist, dass wir in Österreich die Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen. Sozial gerecht ist für mich das, was die Richtigen trifft. (Abg. Strache: Deshalb geben Sie nichts!) Nicht die Gießkanne ist das Instrument der Sozialpolitik, sondern die zielgerichtete Unterstützung für die Menschen, die es brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und es ist sozial, was nachhaltig und langfristig finanzierbar ist. Wenn Sie die Lasten den Jungen übertragen, so ist das das Ungerechteste, was es überhaupt gibt in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Daher die Unterstützung für die Familien mit der 13. Familienbeihilfe. Daher die Erhöhung des Pflegegeldes. Daher auch die Erhöhung der kleinen Einkommen durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung. Daher die Verbesserung für die „Hackler“. Daher die Verbesserung für die Pensionisten. Das ist notwendig.
Die letzte, fünfte Perspektive, meine Damen und Herren, heißt verlässliche Haushaltspolitik. Jeder, der in dem Land Verantwortung trägt, muss sich dazu bekennen: keine neuen Schulden!, denn neue Schulden bedeuten weniger Chancen von morgen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Sie haben alle, jede und jeder von Ihnen, den Brief des Rechnungshofpräsidenten bekommen, den Brief des Staatsschuldenausschussvorsitzenden bekommen, und ich appelliere daher an Sie: Gehen Sie nicht den Weg, der Zukunft raubt, nämlich den Weg neuer Schulden, sondern gehen Sie den Weg, der Zukunft schafft: Senkung der Abgabenquote, weniger Schulden! Das ist Verantwortung für das Land! (Abg. Strache: Wieso haben Sie letzte Woche dagegengestimmt? Das ist doch alles nicht glaubwürdig, was Sie hier zum Besten geben!)
Fünf Leitlinien für fünf Jahre, meine Damen und Herren – und nicht fünf Punkte für heute, die uns in Wahrheit die Sorgen von morgen schaffen.
So verstehe ich Politik, Politik der Verantwortung und der Verlässlichkeit. (Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich nach und nach von ihren Sitzen und spenden, neben zahlreichen Bravorufen, stehend anhaltenden lebhaften Beifall.)
10.48
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