Parlamentarische Materialien

10.49.42

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann (mit Beifall von der SPÖ begrüßt): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir gerade überlegt, warum der Klubobmann Wolfgang Schüssel jetzt so spät aufgestanden ist. Ich glaube, ich weiß, warum: Ihn hat das mit den Schulden ein bisschen beleidigt. Immerhin ist er seit 19 Jahren dabei. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was war heute besonders typisch? – Es war besonders typisch, dass ein Satz gefehlt hat in der Rede des Finanzministers, ein Satz, der in den letzten Jahren üblicherweise sehr oft gefallen ist. Nicht, dass er mir abgegangen wäre, aber der Satz hat doch immer geheißen: Mehr privat, weniger Staat. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum hat der Satz heute plötzlich, als wir über die Finanzmarktkrise einen Bericht – „Bericht“ ist übertrieben, das, was halt in den Zeitungsüberschriften steht – gehört haben, warum hat dieser Satz „Mehr privat, weniger Staat!“ heute gefehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht überheblich sein!)

Dieser Satz hat deshalb gefehlt, weil die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land draufgekommen sind, dass der Staat sehr notwendig ist bei der Sicherung der Pensionen und dass wir eine staatliche Versorgung zu garantieren haben. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Respekt vor den älteren Menschen in unserem Land gebietet es, dass sie bei ihrer Pension nicht abhängig sind von Aktienmärkten und deren Entwicklung, sondern dass sie sich auf die staatliche Pension verlassen können. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und dass sie nicht von Ihnen zu Bittstellern degradiert werden in diesem Land! – Abg. Dr. Graf: So wie auf Gewerkschaftspensionen!)

Die sozialen Sicherheiten, das Typische für Österreich, dass es soziale Sicherheiten für Menschen in unserem Lande gibt, das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen. Das ist eine Gesundheitsreform mit einer Gesundheitspolitik, in der es nur eine Klasse gibt, in der jeder Mensch gleich viel wert ist, die sich jeder leisten kann, unabhängig von der Brieftasche. Auch die muss eine soziale Sicherheit, gewährleistet durch den Staat, sein. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Daher werden wir, wenn uns der Wähler die Kraft und die Chance gibt, diese Gesundheitsreform, die mit einer Sanierung der Kassen beginnt, aber nicht aufhört, am ersten Tag nach der Wahl in Angriff nehmen (Abg. Strache: Wieder umfallen werden Sie nach der Wahl! Wie der Gusenbauer umfallen werdet ihr nach der Wahl! Gusi II!), denn die Patientinnen und Patienten in unserem Land haben das Recht darauf, dass sie sich auf die Gestaltung in der Politik und auf die Verwirklichung der Gesundheitsreform durch uns verlassen können. Das ist für uns wichtig, das sind wir den Menschen schuldig. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: „Verlässlich“ wie bisher wird es nach der Wahl weitergehen!)

Wenn wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, davon reden, dass die Konjunktur schwächer werden könnte, dann wissen wir eines ganz genau: Wenn die Konjunktur schwächer wird, dann sind Entscheidungen, die heute für die Zukunft zu treffen sind, nicht zu verschieben. Es geht nicht, dass wir über die Zukunft reden, ohne auch gleichzeitig darüber zu reden, welche Verantwortung wir in der Gegenwart haben. Und dazu

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 53