Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 54

hätte eine Steuersenkung gehört, Herr Finanzminister, die Sie verabsäumt haben vor­zuziehen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Es waren viele in der Wirtschaft, die sich zu Wort gemeldet haben; und da schaue ich bewusst auch in die Richtung jener in der Wirtschaftskammer, die sich auch zu Wort gemeldet und gesagt haben: Versuchen wir nicht, den gesamten Druck auf Lohnver­handlungen aufzubauen, sondern setzen wir als Regierung durch das Vorziehen einer Steuersenkung auch eine Maßnahme, die die Einzelnen entlastet, die den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas zurückgibt von dem Geld, das sie durch die kalte Progression verloren haben! Ziehen wir diese Maßnahme vor! – Sie von der ÖVP waren leider dazu nicht bereit. Aber es geht darum, jetzt zu handeln, jetzt zu han­deln für die Gestaltung einer Zukunft, in der Kaufkraft etwas zählt und nicht steigende Arbeitslosigkeit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen (Rufe bei der ÖVP: Vom Herrn Dichand? Was sagt der Herr Dichand?), weil es etwas auf den Punkt bringt, was für mich wichtig ist: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“

Wissen Sie, Herr Finanzminister, wer das gesagt hat? – Jemand, der angeblich Ihr Vorbild ist: John F. Kennedy. Wieso der Ihr Vorbild ist, habe ich noch nicht erraten, aber recht hat er: Es geht darum, jetzt anzupacken, anstatt aufzuschieben, zu brem­sen und zu warten! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Auch die Umweltpolitik, die Chancen für die nächste Generation werden durch Wei­chenstellungen jetzt entschieden. Auch über die Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird jetzt entschieden, wo es darum geht, Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich massiv auszubauen. Auch verkehrspolitische Entscheidungen, wie etwa den Personennahverkehr auszubauen, werden jetzt getroffen, und zwar dadurch, dass die Mehrheit in diesem Haus verlangt, dass auch in jenen Städten in Österreich, in de­nen der Personennahverkehr noch zu verstärken wäre, der als umweltpolitisches Ziel eine Verlagerung weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr bringt, der Bund entsprechend dazu beiträgt. Auch in Linz, auch in Salzburg, auch in Innsbruck, auch in den anderen Städten wollen wir eine Mitfinanzierung, wie es bei der Wiener U-Bahn passiert ist. (Abg. Strache: Die Wiener U-Bahn war aber sehr teuer! Das ist eine gefährliche Drohung! Die hat um das Doppelte mehr gekostet!)

Dafür ist der Finanzminister verantwortlich. Und ich bin davon überzeugt, dass eine neue Regierung in der Lage sein muss, den Personennahverkehr auszubauen, die Schiene auszubauen, um im Güterverkehr eine Alternative zu bieten, und die For­schung und Entwicklung dort zu stärken, wo es notwendig ist, eine Nasenlänge voraus zu sein und die Ziele zu erreichen.

Die Diskussion vorher hat gezeigt, es gibt eine Einigkeit bei der Frage Forschung, Ent­wicklung und Infrastruktur, sie gehört zu jenen wichtigen Bereichen, die wir gemeinsam auszubauen haben. Aber auch hier ist Entschlossenheit gefragt – und nicht, auf die Bremse zu steigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich daher betreffend Europäische Union sagen, dass für uns die Punkte Kontrolle der Finanzmärkte, sozialer Ausgleich, der vielen Menschen abgeht, ökologi­sche Entwicklung in der Europäischen Union, Entwicklung zu einer bürgernahen Euro­päischen Union wichtige Punkte sind. Wir setzen uns nicht nach Brüssel, um einfach alles abzunicken. (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Wir stehen zu die­ser Europäischen Union. – Herr Bartenstein, auch wenn Sie lachen, uns ist das La­chen vergangen bei Ihren Maßnahmen (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), weil wir davon überzeugt sind, dass der Wettbewerb nicht nur darin besteht, dass man Märkte liberalisiert. Der soziale Ausgleich ist für uns, die wir immer gesagt haben, der Mensch