Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 55

steht im Mittelpunkt der Wirtschaft, genauso wichtig. (Abg. Neugebauer: Bei euch ist der Mensch Mittel!)

Die Liberalisierung der Märkte auf der einen Seite und der soziale Ausgleich auf der anderen Seite haben für uns, Herr Bartenstein, im Unterschied zu Ihnen, dieselbe Be­deutung. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das mit der „Kronen Zeitung“ abge­stimmt, Herr Kollege?) Sozialer Ausgleich ist etwas, was erst zeigt, wie wichtig einem der Mensch in unserer Gesellschaft ist. Und um diesen Mittelpunkt geht es uns. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Bundesminister Dr. Barten­stein: Und wem gehört die BAWAG, Herr Kollege? – Abg. Lutz Weinzinger: ÖBB-Pensionen! So etwas zu sagen, ohne rot zu werden!)

Lassen Sie mich daher zum Schluss zu einem Punkt kommen, der sich nahtlos an die Frage der Chancen, der Chancengerechtigkeit, der Verteilung und der sozialen Ge­rechtigkeit anschließt: das ist die Stärkung der Bildungspolitik.

Es war Claudia Schmied, die in dieser kurzen Zeit viele Maßnahmen eingeleitet hat, um die Neue Mittelschule, ein Projekt einer gemeinsamen Schule mit Leistungsdiffe­renzierung, voranzutreiben. (Abg. Dr. Stummvoll: Deshalb soll sie abgeschoben wer­den!) Es ist ein gutes Gefühl, dass es Menschen wie Claudia Schmied gibt, die gezeigt haben, dass das Machbare, die Abstimmung mit den Bundesländern, eine Diskussion, die zu einer neuen Qualität auch in der Bildung führt, eine Chance hat.

Ich halte es für ein Gebot der Stunde, die Bildungspolitik in unserem Land dadurch zu unterstützen, dass junge Menschen, die auf die Universität gehen, nicht von einer Barriere begrüßt werden, sondern es ist notwendig, dass durch die Abschaffung der Studiengebühren alle jungen Leute auf der Universität ohne ein Hindernis beim Ein­stieg eine Chance bekommen. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie de­monstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Wenn Sie sagen, Sie wollen den Kindergarten gratis (Abg. Strache: Dort wollen Sie die Barriere, bei den Unis wollen Sie keine Barriere! Das ist ein Widerspruch!), wenn Sie sagen, Sie wollen eine Reihe von Maßnahmen gratis, dann, muss ich sagen, kann ich nicht verstehen, warum das für die Universität nicht gelten soll, wo wir doch daran interessiert sind, dass mehr Menschen eine Chance an den Universitäten bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist jetzt auch nicht die Zeit, in erster Linie über den Spitzensteuersatz, über Kaviar und Wachteleier zu diskutieren. Es geht um die Preise, die die Menschen im Super­markt für Grundnahrungsmittel bezahlen. Um die geht es uns! Diese sind Teil unserer Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Spin­delegger übernimmt den Vorsitz.)

Daher ist es auch gut, wenn nicht persönliche Herabwürdigung, sondern Fakten, auch Einstellungen, auch Haltungen in diesem Wahlkampf zum Ausdruck kommen. Wir ste­hen auf Seite der Bevölkerung, wir stehen auf Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, wir stehen auf Seite der Konsumenten für ein sozial gerechtes Österreich. (Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)

11.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt in die Debatte ein, bei der jede Fraktion eine maximale Redezeit von 30 Minuten hat.

 

Erster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Er wünscht eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.