LETZTES UPDATE: 04.05.2017; 01:44
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die Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen (4996/J)

Übersicht

Status: Schriftliche Beantwortung am 03.11.2008 (4906/AB)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

Eingebracht an: Dr. Martin Bartenstein Regierungsmitglied Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
24.09.2008 Einlangen im Nationalrat (Frist: 24.11.2008)  
24.09.2008 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  
24.09.2008 72. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Behandlung verlangt
Name und Fraktion Protokoll
Ing. Peter Westenthaler (B)  
Herbert Scheibner (B)  
Sigisbert Dolinschek (B)  
Mag. Gernot Darmann (B)  
Josef Bucher (B)  
24.09.2008 72. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Behandlung gelangte nicht zum Aufruf S. 48
24.09.2008 72. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 16
03.11.2008 Schriftliche Beantwortung (4906/AB)  
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