Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 16

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich (4992/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäi­sche und internationale Angelegenheiten betreffend Stand der EU-Vertragsverlet­zungsverfahren gegen Österreich (4493/J)

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Briefaktion zur Steuergutschrift 2007 (4994/J)

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung betreffend dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Ös­terreich (4995/J)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirt­schaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen (4996/J)

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Schrottverwer­tungsanlage in Wien-Liesing (4997/J)

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend UVP-Pflicht der Erdgasleitung DN 800 Projekt Südschiene (Gänserndorf in NÖ bis Oberaich in der Stmk) und Novellierung des UVP-G (4998/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend erhöhten Aufwand an öffentlichem Sicherheitspersonal für Wahlkampfveranstaltungen am Viktor-Adler-Markt in Wien (4999/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betref­fend: Steuergutschrift oder Gewinnspiel, Info-Mail oder Brief, Information oder Wahl­kampfaktivität? (5000/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Landwirtschaftliche Fach­schule Bruck lädt zur ÖVP-Veranstaltung“ (5001/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Organhandel und organisierte Kriminalität (Menschenhandel) – Falcone Re­port – Konsequenzen“ (5002/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Personalwesen im Telekom Austria Konzern“ (5003/J)

Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „EU-Innen­minister und die 3. Säule – Datenaustausch mit den USA – Europäische Sicherheits­politik“(5004/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Druck, Drohungen oder Nötigungen gegenüber gerichtlichen Verfahrenspar­teien (wie beispielsweise Kläger, Beklagte, Beschuldigte, Zeugen oder Sachverstän­dige)“ (5005/J)

Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „Erhebliche Schädigung der Republik durch ungerechtfertigte