Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 17

Vergaben von Fördermittel durch AWS an bekanntermaßen nicht förderungswürdige Unternehmen“ (5006/J)

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend die Sicherheit (5007/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Sicherheitspolizeigesetz – Auskunftsverlangen gemäß § 53 Abs. 3a und 53 Abs. 3b SPG sowie nach § 98 TKG“ (5008/J)

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Einführung des Präventionsprogramms für Seniorinnen und Senioren (5009/J)

Hartmann Lautenschlager, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Beiziehung der Exekutive durch Kontrolleure von Verkehrsbetrieben (5010/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Vorschriften zur Datenerfassung (5011/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend die in Grundversorgung befindlichen Asylwerber/Asylberechtigte/subsidiär Schutz­berechtigte im Bundesland Tirol (5012/J)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unter­richt, Kunst und Kultur betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrats (5013/J)

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Unterdrückung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov (5014/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend die in Grundversorgung befindlichen Asylwerber/Asylberechtigte/subsidiär Schutz­berechtigte im Bundesland Steiermark (5015/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend die in Grundversorgung befindlichen Asylwerber/Asylberechtigte/subsidiär Schutz­berechtigte im Bundesland Oberösterreich (5016/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Gebietsbeschränkung (5017/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend die in Grundversorgung befindlichen Asylwerber/Asylberechtigte/subsidiär Schutz­berechtigte im Bundesland Wien (5018/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Grenzüberwachung im Mai 2008 (5019/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Grenzüberwachung im Juli 2008 (5020/J)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betref­fend Verfahren gegen den Lebensgefährten der Justizministerin, Herrn N. (5021/J)

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Hausdurchsuchung in Frankenburg im Zusammenhang mit der Causa Zogaj (5022/J)