Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 67

die man downloaden konnte, da haben Sie solche Lieder abgespielt – ich zitiere –: „Einmal am Tag will ich auf unsere Fahne brunzen“. – Zitatende.

Ich sage: So etwas ist schäbig, so etwas ist heimatverachtend! (Beifall bei der FPÖ.) Das werden die Österreicher am 28. September nicht goutieren. Da sehen die Öster­reicher, dass Sie keine Umwelt- und Naturschutzpartei sind. Heimat, Umwelt und Natur gehören untrennbar zusammen, und wenn man so heimatverachtend agiert, dann sage ich Ihnen: Jeder Österreicher weiß, eine Stimme für die FPÖ am 28. September kann dazu führen – und nur eine Stimme für die FPÖ –, dass Sie vom dritten Platz auf den vierten verwiesen und nicht an einer Regierung beteiligt werden, dass wir keinen Innenminister Peter Pilz oder vielleicht eine Zuwanderungsministerin Stoisits erleben müssen.

Nur mit einer Stimme für die FPÖ am 28. September kann man auch soziale Verant­wortung und Gerechtigkeit sicherstellen. Nur mit einer Stimme für die FPÖ kann man gegen die Präpotenz von SPÖ und ÖVP stimmen und diese beiden Parteien endlich einmal vom hohen Ross herunterholen. Das ist notwendig! Es ist notwendig, diese Prä­potenz einmal abzuwählen und dieses Verhalten abzustrafen. Das kann man mit der Freiheitlichen Partei, das wissen die Österreicher heute, denn jede Stimme für eine Kleinst- oder Splitterpartei wird eine verschenkte oder auch verlorene Stimme sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie auf mit ...!) Wer Herrn Haider wählt, der weiß, dass Haider wieder weg ist, in Kärnten bleibt und dafür dann Petzner, Westenthaler und Stadler kommen – und das ist ja wirklich keine Alternative!

Genau deshalb wissen wir und wissen auch die Österreicher, dass es eine dritte Kraft in diesem Land braucht, auf die man sich verlassen kann, damit sie die soziale Verant­wortung für Staatsbürger sicherstellt wie bei der Studiengebührensenkung, dass Öster­reicher endlich nicht mehr schlechter als Asylanten gestellt sind und in Zukunft EU-Ausländer, sprich Nicht-EU-Bürger, endlich zahlen müssen. Das beweist, dass ein dif­ferenziertes Modell möglich ist, das wir auch bei der Familienbeihilfe, beim Kindergeld und bei der Vergabe von sozialen Wohnungen sicherstellen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das beweist, dass ein differenziertes Modell möglich ist, ein Unterschied zwischen Staatsbürgern und Nicht-EU-Bürgern möglich wird und endlich jeder österreichische Staatsbürger, der eine Matura hat, auch den freien Uni-Zugang gesichert bekommt. Damit können wir endlich auch sicherstellen, dass darüber hinaus Leistung sich lohnt. Wenn einer in der Mindestzeit – mit zwei Toleranzsemestern – als österreichischer Staatsbürger studiert, zahlt er nichts; wenn er länger studiert, wird er als Bummler be­trachtet und hat zu zahlen – Prinzip des Leistungsgedankens! Außerdem haben die 35 000 Uni-Bediensteten durch unseren freiheitlichen Einsatz endlich das erste Mal auch einen Kollektivvertrag. Da ist etwas weitergegangen!

Wenn dann Sie, Herr Faymann, sich hinstellen und sagen: na ja, da sind wir bereit, Barrieren abzubauen!, dann frage ich mich, warum im Roten Wien die höchsten Ge­bühren ganz Österreichs vorzufinden sind (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!), warum im Roten Wien Barrieren für Kinder und Familien gebaut werden (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!), sodass diese 200 bis 300 € im Monat an Kindergartengeldern zahlen müssen. Das sind die Barrieren, die Sie bauen! Die höchste Gebührenbelastung in ganz Österreich gibt es im absolut regierten Roten Wien (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!): bei Kanalgebühren, bei Müllgebühren, bei öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Parkpickerl, bei all diesen Bereichen. Da zeigen Sie, dass dort, wo Rot regiert, beinhart abkassiert wird! Das muss man Ihnen einmal sagen, und das wissen die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der FPÖ.)