Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 66

Österreichs gegenüber der Europäischen Union geht, wie wir ja aus dem Jahr 2000 noch in Erinnerung haben, wo man champagnisiert und auf die Sanktionen angestoßen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es heute auch bezeichnend, wenn die ÖVP mit dem „Schoßhund“ BZÖ – wobei das BZÖ heute am Schoß von Wolfgang Schüssel sitzt – gemeinsam in der Europäischen Union vorstellig wird: als EU-Bücklinge, damit man hoffentlich – nach der Meinung der ÖVP und des BZÖ – eine richtige sozialpolitische Entlastungsmaßnahme verhindern kann. Das ist peinlich! Es ist peinlich, wenn eine Partei wie das BZÖ in Kärnten Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt und dann hier in diesem Haus schon vor einer Woche versucht hat, zu verhindern, dass die Halbierung der Mehrwert­steuer auf Grundnahrungsmittel kommen kann.

Das zeigt die Frotzelei und die Pflanzerei auf, die hier von politischen Parteien gegen­über den Bürgern gelebt werden. Dann versteht man auch den Grant der Menschen. Und dann braucht es eine verlässliche politische Kraft in diesem Land, eine dritte Kraft, die endlich einen verlässlichen Weg auch dahin gehend aufzeigt, dass wir soziale Ver­antwortung und Gerechtigkeit für unsere Leute, für unsere Staatsbürger in den Vorder­grund stellen und in den Mittelpunkt unseres politischen Interesses rücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann braucht es eine politische Kraft wie die Freiheitliche Partei Österreichs, die end­lich österreichische Interessen in den Mittelpunkt rückt, damit österreichische Interes­sen nicht tagtäglich gegenüber der Europäischen Union ausverkauft und geopfert werden, wie das Sie von roter und schwarzer Seite in den letzten Jahren getan haben.

Da muss man schon Folgendes festhalten. Sie, Herr Finanzminister Molterer, haben heute permanent von Europa gesprochen: „Europa, Europa, Europa!“ – Ja, wir sind ein Teil Europas, aber reden Sie doch endlich einmal von uns Österreichern! Sie sind hier Regierungsmitglied und Vizekanzler, Sie sollten hier die politischen Sorgen und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und nicht nur alles verhindern und blockieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich politisch tot zu stellen und permanent zu sagen: „Es geht nichts“, das ist doch keine Alternative! Das heißt, Sie wollen nicht, und Sie versuchen, alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, obwohl diese Schritte jetzt notwendig wären, um die Konjunktur vielleicht wieder anzuwerfen, den Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen. Jetzt sind die Schritte notwendig und gefragt!

Auch hier ist Herr Faymann schon umgefallen; er hat gesagt: Lohnsteuersenkung? Nein, da fallen wir doch wieder um, das machen wir erst 2010! – Das hat er ja schon gesagt. Auch in der Frage der Volksabstimmung ist er in Wirklichkeit schon umgefallen, als er in Interviews gesagt hat: Ach, den Brief an die „Kronen Zeitung“ nehmen wir selbst nicht gar so ernst, denn wir stimmen ja nur dann für eine Volksabstimmung, wenn die ÖVP mit uns stimmt. – Das wird nie passieren, Herr Faymann! Sie zeigen ja, dass Sie selbst mit Ihren Aussagen beweisen und belegen, dass es keine Glaubwür­digkeit hinter Ihren Aussagen gibt.

Herr Van der Bellen, kurz zu Ihnen, obwohl Sie nicht hier sind. Ihre heimatverachten­den Aktivitäten kennt ganz Österreich: „Nimm dein“ rot-weiß-rotes „Flaggerl für dein Gaggerl“, wie das von den Grünen affichiert wurde, mit einem Mistkübel darauf, wobei man Österreich in den geographischen Grenzen in den Mistkübel entsorgt. Da werden dann Sprüche auf grünen Plakaten zum Besten gegeben – ich zitiere grüne Plakate –: „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“, Zitatende. Da sagen Sie, zumindest mit Plakat­aktionen und Transparentaktionen – ein Transparent war das (Ruf bei den Grünen: Falsch!) –, Österreich soll eine neue Besatzungsmacht erhalten, im Rahmen des Nationalfeiertags, wofür ein Plakat vorhanden war. Auf Ihrer Homepage gibt es Lieder,