Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 65

doch genügend Personen, vor allem auch Mitglieder in der ÖVP, die das durchaus für einen vernünftigen Schritt halten. Da hätten Sie einmal eine Abstimmung in der eige­nen Partei machen müssen. Aber wenn Sie bestätigen, dass der Handel das selbstver­ständlich den Kunden geben wird, und wir das gleichzeitig mit einer amtlichen Preis­kontrolle sicherstellen, dann ist sicher viel erreicht für diese Menschen, die Hilfe benöti­gen. Genau darauf kommt es an, und genau das wollen wir.

Wir haben gesagt, das Pflegegeld muss endlich valorisiert werden. Seit Einführung des Pflegegeldes gibt es einen 20-prozentigen Wertverlust, aber alle Anträge für eine Valo­risierung vonseiten der Freiheitlichen sind von SPÖ und ÖVP abgelehnt worden. Bis heute sind Sie nicht bereit, diesen 20‑prozentigen Wertverlust endlich auszugleichen, sondern wollen diesen Schwächsten der Schwachen, nämlich den pflegebedürftigen und behinderten Menschen nur 5 Prozent geben. Das ist nicht sozial gerecht.

Es ist auch nicht sozial gerecht, wenn Sie bis heute verweigern, dass es eine Valorisie­rung bei Familienbeihilfe und Kindergeld gibt. Wenn seit dem Jahr 2003 keine Valori­sierung vorgenommen wurde, dann ist das nicht sozial gerecht und nicht sozialpolitisch verantwortlich. Genau deshalb werden die Menschen auch kurz vor der Wahl nicht Ihrer unglaubwürdigen Politik folgen. Das ist durchschaut.

Deshalb sind wir froh, wenn Sie jetzt kurz vor der Wahl zumindest in Teilbereichen ein­mal ein bisserl vernünftiger werden und vielleicht kurz vor der Wahl wieder umfallen, aber ausnahmsweise einmal in die richtige Richtung, nämlich in Richtung der Freiheitli­chen Partei, weil wir ja in den letzten Jahren in diesen Bereichen die Themenführer­schaft haben, etwa wenn es darum gegangen ist, den Pensionisten endlich eine Pensi­onspreisindexanpassung sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sagen wir, das muss ein gesetzlicher Rechtsanspruch werden. Jahr für Jahr müs­sen unsere Pensionisten bitte einen gesetzlichen Rechtsanspruch haben, wenn es darum geht, dass sie eine Inflationsabgeltung im Sinne eines Pensionistenpreisindexes gesichert bekommen. Zusätzlich sollen die Bezieher kleinerer Pensionen noch Einmal­zahlungen erhalten, damit man einen Teuerungsausgleich sicherstellen kann. Das wäre wichtig.

Damit könnte man auch den Verlust der letzten Jahre wettmachen, in denen man die Pensionisten ja beraubt hat unter roter und schwarzer Mithilfe. Ich erinnere an die frei­heitliche Sondersitzung im November 2006. Damals schon haben wir auch diese For­derungen erhoben, aber alle anderen Parteien in diesem Hohen Haus haben unserem Antrag nicht zugestimmt, alle von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ haben das damals verhindert und tun dies bis heute.

Das zeigt schon, wo Glaubwürdigkeit und Themenführerschaft zu Hause sind. Es ist schön, wenn vielleicht in diesem Bereich einmal Bewegung passiert, weil wir Freiheit­lichen aus der Opposition heraus offenbar in den letzten Jahren dieser Regierung schon so viel Verantwortung und Kraft mitgeben konnten, dass man jetzt wenigstens beginnt, ein bisschen gescheiter zu werden. Da ist schon einmal etwas erreicht, das sieht man ja.

Vielleicht gelingt ja heute durch die Freiheitliche Partei die eine oder andere Möglich­keit der Entlastung. Damit hätten wir ja auch bewiesen, dass mit uns mehr umsetzbar ist, als dieser Regierung in den letzten beiden Jahren gelungen ist, wo nichts gelungen ist außer Belastung und Streiterei und Chaos. Und genau darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Da heute auch das Vernadern kurz ein Thema war: Also bitte, Herr Klubobmann Cap, gerade die SPÖ soll beim Vernadern, wenn es in Richtung Europäische Union geht, ganz ruhig sein. Da sind Sie beide Experten, SPÖ und ÖVP, wenn es ums Vernadern